Bauprojekte: Länder schielen auf das Stuttgart-21-Budget

Bauprojekte: Länder schielen auf das Stuttgart-21-Budget

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Demonstration gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21"

Ein mögliches Ende des schwäbischen Bahnhofbaus elektrisiert andere Bundesländer: Sie wittern Milliardenzuschüsse, falls Stuttgart 21 unter der neuen grünen Landesregierung endgültig gestoppt wird.

Es waren Glückwünsche der besonderen Art, die Winfried Kretschmann genau zehn Stunden und sieben Minuten nach Schließung der Wahllokale in Baden-Württemberg erreichten. Die Nachrichtenagentur dpa tickerte in den frühen Morgenstunden in die Heimat, was Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf einer Reise durch Brasilien in die Blöcke diktiert hatte. Wenn die neue grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg das Milliardenprojekt Stuttgart 21 stoppe, würde das eingeplante Bundesgeld eben in „erheblichem Umfang“ umgewidmet.

Diese Ankündigung sorgt bei den Wahlgewinnern im Ländle seitdem für mächtig Groll. In den übrigen Landeshauptstädten aber lässt Ramsauer Sehnsüchte wachsen. Nun, so die Hoffnung, könne man anstelle von Baden-Württemberg selbst zum Zug kommen. Geld für Infrastruktur müsse in Zukunft „stärker nach Bedarf, und weniger nach Prestige vergeben werden“, fordert etwa Horst Becker, der grüne Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium. Auch Hessen kann einem Stuttgarter Stopp einiges abgewinnen: „Gelder sollten immer dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden“, sagt der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) – zum Beispiel in seinem Bundesland.

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Neuer Handlungsspielraum

Die Länder bringen sich in Stellung, weil sie die Wirklichkeit der deutschen Verkehrspolitik kennen, in der die Wunschzettel stets zu lang und die Budgets nur zu bescheiden sind. In den gültigen Bedarfsplänen des Bundes sind allein 80 Schienenprojekte gelistet. Um alle noch ungebauten Wünsche zu erfüllen, müssten rund 38 Milliarden Euro fließen. Der Etat sei „hoffnungslos unterfinanziert“, heißt es im Bundesverkehrsministerium.

Zum geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof schießt Berlin 563 Millionen Euro zu, die dazugehörige Neubaustrecke Wendlingen-Ulm soll mehr als zwei Milliarden Euro bekommen. Ein Weltuntergang wäre das Aus des Tiefbahnhofs für den Bund nicht. Die freien Milliarden würden vielmehr neuen Handlungsspielraum bedeuten.

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