Bayern-AfD: Verfassungsschutz nimmt AfD-Mitglieder ins Visier

Bayern-AfD: Verfassungsschutz nimmt AfD-Mitglieder ins Visier

, aktualisiert 20. Mai 2016, 11:34 Uhr
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AfD-Anhänger bei einer Demonstration in Freilassing (Bayern): Der bayerische Verfassungsschutz nimmt Personen mit rechtsextremistischem und islamfeindlichem Hintergrund ins Visier.

Quelle:Handelsblatt Online

Die AfD ist nun doch zu einem Fall für den Inlandsgeheimdienst geworden – zumindest in Bayern. Der Verfassungsschutz hat aber nicht die gesamte Partei unter Beobachtung gestellt, sondern einzelne Rechtspopulisten.

BerlinDer bayerische Verfassungsschutz hat neben diversen bayerischen Pegida-Ablegern auch Einzelpersonen in der AfD im Visier. Das sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, bei einer Diskussionsveranstaltung an der Universität Bayreuth zum Thema Pegida.

Es werde allerdings weder die gesamte AfD noch der Landesverband beobachtet, so  Körner. Zu den Beobachteten, deren genaue Zahl Körner nicht nennen wollte, zählen ihm zufolge Personen, die dem Verfassungsschutz bereits aus rechtsextremistischen und islamfeindlichen Bereichen bekannt seien.

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Dass einzelne AfD-Akteure ein Thema für den Verfassungsschutz werden könnten, damit war zu rechnen. Entsprechen hatte sich jüngst der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, am Rande eines Symposiums zum islamistischen Terrorismus in Berlin geäußert. Nach dem AfD-Programmparteitag gebe es zwar nach wie vor keinen Anlass, die Partei als Ganzes zu beobachten, weil es „keine neue Lage“ gebe, sagte Maaßen. „Wenn es Einzelpersonen geben sollte, bei denen man Extremismus vermuten würde, schauen wir uns die aber natürlich an“, ergänzte er.

Die rechtskonservative AfD hatte Anfang Mai auf einem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Muslime könnten weiterhin ihrem Glauben in Gebetsstätten nachgehen, hatte AfD-Parteivize Alexander Gauland gesagt. Der Islam kenne aber keine Trennung von Gesellschaft und Religion - dem wolle die Partei entgegentreten.


AfD-Hardliner will „Nutzen des deutschen Volkes“ mehren

Auch Pegida will dem Islam entgegentreten. Dass die Uni Bayreuth sich mit der islamfeindlichen Bewegung beschäftigt hat, ist vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass dort bis vor kurzem noch Hans-Thomas Tillschneider Assistent am Lehrstuhl für Islamwissenschaft war. Tillschneider ist Sprecher der rechtsnationalen „Patriotischen Plattform“ der AfD und Vertrauter des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke.

Er gilt als Bindeglied zwischen AfD und Pegida. Vergangene Woche trat mit ihm der erste AfD-Mandatsträger bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden auf. Tillschneider, der die Leipziger Legida nach eigenen Angaben auch beraten hat, wurde bei den Landtagswahlen Mitte März in Sachsen-Anhalt in den Magdeburger Landtag gewählt.

Sein Ziel ist es, den „Nutzen des deutschen Volkes“ zu mehren. Und dass Sachsen-Anhalt „schön deutsch“ bleibt, wie Tillschneider mal gesagt hatte.

Die bayerischen Geheimdienstler haben seit Donnerstag auch den Allgäuer Pegida-Ableger „Allgida“ im Visier, wie Behördenchef Körner weiter sagte.

Seit Ende Dezember 2015 werden bereits die vier Ableger „Nügida“, „Pegida Franken“, „Pegida-München“ und „Pegida Nürnberg“ vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Unter den Verantwortlichen und Rednern seien Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum und aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit, so die Begründung.

Die islam- und fremdenfeindliche Initiative „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) sieht sich als Bürgerbewegung gegen etablierte Politik. Die Anhänger demonstrieren seit Oktober 2014 immer wieder gegen „Überfremdung“ und „islamischen Extremismus“. Kritiker werfen Pegida „religiös verbrämten Rassismus“ vor.

Quelle:  Handelsblatt Online
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