Bayern: CSU: Horror vor dem Verlust der absoluten Mehrheit

Bayern: CSU: Horror vor dem Verlust der absoluten Mehrheit

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CSU-Spitze Huber, Beckstein: Burleske Zweimannshow nach der Machtübernahme

Heute beginnt der CSU-Parteitag in Nürnberg. Nach den Querschüssen der letzten Zeit schlagen die CSU-Granden nun versöhnlichere Töne gegenüber der Schwesternpartei CDU an. Zu Hause steht die CSU mit dem Rücken zur Wand: Die CSU könnte im Herbst erstmals seit 46 Jahren ihre absolute Mehrheit im bayrischen Landtag verlieren.

Von Horst Seehofers vollmundiger Ankündigung, bei der Landtagswahl im Herbst werde die CSU „60 plus X“ holen, hat man lange nichts gehört. Der Bundeslandwirtschaftsminister, der sich lange Hoffnungen machte auf den Chefposten der Partei, hat sie seit Jahresanfang nicht wiederholt. Er wird dieses Ziel auch am kommenden Wochenende nicht wiederholen, wenn sich die CSU in Nürnberg zu ihrem Parteitag trifft.

Gut möglich, dass die Zahl 60 von der CSU-Führung zum Tabu erklärt wurde. Nichts soll daran erinnern, dass Edmund Stoiber bei der Wahl 2003 geschlagene 60,7 Prozent schaffte. Fünf Jahre ist das her – gefühlt eine Ewigkeit. Inzwischen sieht es so aus, als könnte die Parteiführung drei Kreuze schlagen, würden wenigstens die 50 Prozent nicht unterschritten.

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Unter diese Marke zu fallen, wäre für die erfolgsverwöhnte Partei vor allem psychologisch ein Desaster. Machtpolitisch würde sich zunächst nichts ändern – der CSU reichten sogar 47 oder 48 Prozent für die Mehrheit der Sitze, je nachdem, wie viele der kleineren Parteien in den Landtag einziehen werden. Schaffen könnten es die Freien Wähler, die Linke und die FDP. Sinkt die CSU aber auch unter diese Grenze, verliert sie die Alleinherrschaft – erstmals seit 1962, als die Partei unter Ministerpräsident Alfons Goppel die absolute Mehrheit errang. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit wäre dahin.

Insgeheim machen sich die Liberalen schon Hoffnungen auf eine schwarz-gelbe Koalition. Notfalls kämen auch die Freien Wähler als Partner infrage. Allerdings sind viele von ihnen CSU-Abtrünnige, „deren politische Aussage sich auf den Hass der CSU beschränkt“, sagt der Passauer Politikprofessor Heinrich Oberreuter. „Insgesamt eine nicht handlungsfähige Rathauspartei. “

Der CSU rät Oberreuter, sie solle „aufhören, auf die 50 Prozent zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange“. Zwar gebe es in Bayern „derzeit keine Wechselstimmung“, aber sie müsse sich „darauf einstellen, dauerhaft unter 50 Prozent zu liegen“.

Das Spitzenergebnis von 2003 war eine Ausnahme. Die Bundestagswahl hallte noch nach, zu der Kanzlerkandidat Stoiber die CSU-Wählerschaft in Bayern auf Hochtouren gebracht hatte. Von diesem Ergebnis abgesehen, hatte die CSU seit 1974 bei jeder Landtagswahl Stimmen verloren. Lag sie zu Zeiten von Franz Josef Strauß Ende der Siebziger- und Anfang der Achtzigerjahre noch knapp unter 60 Prozent, rutschte sie unter Edmund Stoiber in den Neunzigerjahren bereits auf Werte zwischen 52 und 53 Prozent.

Dass die CSU ein Ergebnis von 49 Prozent als Schmach empfinden würde, klingt für die anderen Volksparteien ohnehin wie Hohn. CDU und SPD leiden schon länger darunter, dass ihre traditionellen Wählerschichten wegbrechen. Jetzt bröckeln auch in Bayern die Milieus. Der Zuzug aus Ost- und Norddeutschland ist hoch, eine Klientel, die im traditionell-konservativen Bayern bestenfalls Folklore sieht. So können heute selbst im Hinterland homosexuelle Sozialdemokraten Bürgermeister werden.

Hinzu kommt die burleske Zweimann-show, die das neue Führungstandem mit Erwin Huber an der Parteispitze und Günther Beckstein als Landesvater in den ersten Monaten nach der Machtübernahme zur Aufführung brachte. Während Huber zu den konkreten Verlusten der Bayrischen Landesbank schwieg, nannte Beckstein plötzlich Zahlen. Während Huber sich das Ergebnis der Kommunalwahl im März trotz hoher Verluste schönredete, sprach Beckstein von „bitteren“ Resultaten.

Angst vor wütenden Eltern

Planlos agierten die beiden auch in der Schulpolitik. Noch unter Stoiber hatte Bayern das achtjährige Abitur eingeführt. Seine Nachfolger bekommen nun den Zorn vieler Eltern und Lehrer zu spüren: Die Lehrpläne seien überfrachtet, werfen sie der CSU vor. Pech für die Christsozialen, dass die Wahl nur zwei Wochen nach Schulbeginn stattfindet. Dann also, wenn Eltern gerade feststellen, dass ihre Kinder wegen fehlender Räume in Containern unterrichtet werden oder dass es zwar bis nachmittags Unterricht, aber kein warmes Mittagessen gibt.

Noch ein anderer Termin bereitet der CSU Sorge: Die Europawahl am 7. Juni 2009. Anders als bei der Bundestagswahl muss die CSU bundesweit fünf Prozent aller Stimmen erhalten, um ihre derzeit neun Sitze im Europaparlament zu behalten. Diesmal könnte das schwierig werden: Die Wahl, die normalerweise wenig Menschen mobilisiert, fällt mit den Kommunalwahlen in acht Bundesländern zusammen.

Sollten daher mehr Menschen als sonst ihr Kreuz auch auf der Europaliste machen, könnte der CSU ein weiterer Schock drohen: Der Verlust ihrer Brüsseler Präsenz – und damit ihres Anspruchs, über bayrische und deutsche Grenzen hinaus eine wichtige Rolle zu spielen.

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