KommentarBayern: CSU-Stars unter Druck

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Katharina Koufen

Landesbanken und Afghanistaneinsatz – diese beiden Themen haben eines gemeinsam: Sie bringen Ärger. Das merken vor allem zwei CSU-Politiker, die in der gebeutelten Partei als Hoffnungsträger gelten: Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und der Georg Fahrenschon, der bayrische Finanzminister.

Der militärische Einsatz am Hindukusch wird nicht gewonnen werden, zumal keiner genau weiß, wie dieser „Sieg" überhaupt aussehen könnte. Und die Landesbanken haben sich spätestens seit Mitte 2007 in schwarze Löcher verwandelt, in denen Milliarden an Steuergeldern - Staatsgarantien, Wertberichtigungen, Abschreibungen, Kapitalerhöhungen - verschwinden. Beide Themen sind überdies so komplex, dass kaum ein Politiker sie wirklich durchschaut. Das rächt sich jetzt.

Ausgerechnet die beiden Shooting-Stars der CSU bekommen das zu spüren: Karl-Theodor zu Guttenberg, der Verteidigungsminister, und Georg Fahrenschon, der Landesfinanzminister. Beide haben die Probleme, über die sie jetzt zumindest straucheln, von ihren Vorgängern geerbt. Beiden wird aber auch vorgeworfen, sie hätten bewusst Informationen verschwiegen. Ob aus dem Straucheln ein Sturz wird, lässt sich noch nicht sagen. In beiden Fällen ist es im Moment eher unwahrscheinlich. Doch sicher ist schon jetzt: Der Lack ihrer politischen Glanzkarrieren hat Kratzer bekommen.

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Per SMS gemaßregelt

Für die CSU könnte das bittere Konsequenzen haben: Verteidigungsminister Guttenberg gilt bei vielen Christsozialen, vor allem bei den Jüngeren, als wahrscheinlicher Nachfolger von Horst Seehofer – und als große Hoffnung. Denn der amtierende Parteichef ist nicht mehr beliebt. Basis und Wähler sind von seiner politischen Wankelmütigkeit genervt. Ein ehemaliger Mitarbeiter spottete kürzlich, bei Seehofer gebe es die „Morgenmeinung" und die „Abendmeinung". CSU- Bundestags- und Landtagsabgeordnete leiden unter seiner rigiden Führung. Seehofer schreibt vor, wer welche Meinung zu vertreten hat – und verlangt absoluten Gehorsam. Wer es wagt, eigene Ansichten zu haben oder wer gar Gremiensitzungen fernbleibt, wird nicht selten per SMS gemaßregelt und auf Parteitagen oder vor Journalisten lächerlich gemacht. Und der bayrische Finanzminister Fahrenschon wird als möglicher nächster Ministerpräsident gehandelt. Derzeit ist Seehofer Parteichef und Ministerpräsident in einem.

Wenn Guttenberg und Fahrenschon durch die momentane Krise zu stark beschädigt werden, kommen sie für die beiden Spitzenämter in der CSU nicht mehr in Frage. Dann aber hätte die Partei ein Personalproblem. Gut möglich, dass sie Seehofer auch nach der nächsten Wahl zum Parteichef 2011 oder zum Landtag 2013 weitere zwei bis vier Jahre ertragen müsste. Derzeit regiert der Chef in den Augen vieler Christsozialen nur noch als Übergangslösung. Er ist ein alter Hase im politischen Betrieb, sowohl in Berlin als auch in München. Sein schlechtes Standing bei den Parteikollegen konnte er vorübergehend dadurch festigen, dass er im schwarzgelben Koalitionsvertrag in Berlin viel für Bayern herausgeholt hat – zum Beispiel die Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen, von der jetzt schon alle genervt sind.

Es fehlen Alternativen

Guttenberg und Fahrenschon fehlt diese jahrelange Erfahrung – noch. Und andere Alternativen tun sich bisher nicht auf. Zwar würde sich der bayrische Umweltminister und Stoiber-Liebling Markus Söder sofort ins Gespräch bringen, würde einer der beiden Posten frei. Doch ist Söder noch unbeliebter als Seehofer – und obendrein Franke.

Eine Lehre sollte Seehofer jedenfalls aus der „Kundus-Affaire" ziehen: Es ist gefährlich, einen Spitzenmann auf den Posten des Verteidigungsminsters zu setzen. Dort kann er (fast) nur verlieren. Und, sollte Seehofer dies tatsächlich getan haben, weil er dem jungen Aufsteiger seinen Erfolg neidet oder weil Guttenberg es gewagt hat, eigenen Ansichten zu vertreten: Es ist unklug, mögliche Führungskräfte einer Partei zu verheizen, die ohnehin gerade mit Selbstzweifeln zu kämpfen hat.

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