Bayern: CSU will mit Attacken an Profil gewinnen

Bayern: CSU will mit Attacken an Profil gewinnen

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CSU-Spitzenduo Beckstein, Huber: Landwirtschaftsminister Seehofer wartet auf seine Chance

Angriff ist die beste Verteidigung, sagt sich die CSU. Attacken auf Angela Merkel, die Erbschaftsteuer und den Gesundheitsfonds sollen das Profil schärfen.

Hätte er nicht an den lieben Gott und den Eintritt in den Himmel geglaubt, der legendäre frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel um die Schwindsucht der kleinen Schwester sorgt. Natürlich sagte das Merkel vergangene Woche im Führungsgremium ihrer Partei nicht selbstlos. Der Hinweis auf die derzeit schlechten Umfrageergebnisse der CSU von um die 50 Prozent sollte den eigenen, eher mittelprächtigen Wert von 38 Prozent erklären. Schließlich war es schon immer so: Wenn die CSU bei Bundestagswahlen nicht über 50 Prozent kommt, dann kriegt die CDU auch im Bund keine Mehrheit.

CDU-Politiker schauen mit immer größerer Verwunderung auf die Geschehnisse in Bayern und mit Besorgnis auf die Landtagswahl im September. Denn das neue Führungsduo aus CSU-Parteichef Erwin Huber und dem bayrischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein hat es nach dem Sturz von Edmund Stoiber nicht geschafft, Land, Leute und Parteimitglieder zu überzeugen.

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Wobei Beckstein derzeit noch besser weg kommt als Huber. Er habe seine Frau gefragt, was er sagen soll, erzählt Beckstein gern. Sie habe geantwortet: Rede einfach nicht so viel – solche Schmankerl verbreitet Bayerns Regierungschef selbstironisch, und die Bayern mögen ihn dafür.

Allerdings hält man Becksteins Kabinett auch nicht gerade für eine Ansammlung bayrischer Geistesriesen. Noch von Stoiber verschuldete Abgänge wie die von Wirtschaftsminister Otto Wiesheu oder Justizminister Alfred Sauter seien nicht kompensiert worden, klagen hochrangige Unions-Christen. Der Druck auf eine Kabinettsumbildung nach der Landtagswahl ist groß. Dabei sollen sich Huber und Beckstein, so unkt man in der Parteiführung, für den als U-Boot Stoibers bezeichneten Bundes- und Europaminister Markus Söder bereits etwas Böses ausgedacht haben: Der Ex-CSU-Generalsekretär soll im nächsten Kabinett-Beckstein ein richtiges Ministerium bekommen, um weniger Zeit für Pressekonferenzen in Berlin zu haben.

Ausgerechnet Söder aber könnte Huber politisch überleben. Denn wenn es einen Konsens gibt, dann den: Sollte das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl nicht mit einer „5“ beginnen, dann, so einer der einflussreichen Regional-Vorsitzenden, „muss Huber zurücktreten“. 50 minus X werde zum Fanal der neuen Führung.

In diesem Fall steht jemand bereit, der schon lange auf seine Chance wartet: Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Er betreibt gerade einen Imagewechsel. In der Berliner CSU-Landesgruppe war er nie beliebt, galt als Einzelgänger. Jetzt, berichtet ein Kollege, sei „auffällig, wie hilfsbereit der Horst geworden ist“. Auch bei Anfragen aus Bezirks- und Kreisverbänden reagiere er sofort und sei „nahezu omnipräsent“.

Seehofer stehe für die traditionelle Fertigkeit der CSU, auf dem schmalen Grat zwischen Populismus und Aufnahme populärer Themen zu balancieren. „Der Horst wäre in der Lage, der Partei wieder eine Richtung zu geben“, sagt ein hochrangiger CSU-Politiker. Huber hingegen stehe für eine wirtschaftsorientierte und finanzpolitische Ausrichtung, wirke ein wenig kalt und gelte als markt- und neoliberal, was in der Union anrüchig ist. Seit der Landesbank-Krise, die eigentlich auch Stoiber anzulasten ist, wird selbst Hubers ökonomischer Sachverstand bekrittelt.

Doch er sollte nicht unterschätzt werden. In einem Kraftakt gelang es ihm, den Parteivorstand auf der Klausurtagung in Kreuth am vorvergangenen Wochenende auf Geschlossenheit und Unterstützung einzuschwören.

Der vorhandene Frust soll jetzt zu neuer Aggressivität gewendet werden. Und die richtet sich gegen Berlin – vor allem gegen die SPD, aber auch ein wenig gegen Merkel. Eine Strategie des begrenzten Konflikts soll jetzt Peter Ramsauer, Vorsitzender der Landesgruppe, fahren. Und der will „harte Kante“ zeigen. Mit dem Kampf gegen die Erbschaftsteuer, die als handwerks- und mittelstandsfeindlich gilt, und der Ablehnung des Gesundheitsfonds, der als bürokratisches Ungetüm eines sozialdemokratischen Umverteilungsdenkens gesehen wird, will Ramsauer der CSU in Bayern und Berlin zu mehr Profil verhelfen.

Ramsauer hat Merkel in der vergangenen Woche bereits gewarnt. Diese zeigte sich wenig erfreut. Für Merkel sind dies bereits mühsam mit der SPD ausgehandelte Kompromisspakete, die sie nicht nochmals aufschnüren möchte. Doch der Landesgruppenchef will hart bleiben – Strauß würde sich freuen.

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