Bayern: Kommunalwahlen ohne klare Sieger und Verlierer

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Bayern: Kommunalwahlen ohne klare Sieger und Verlierer

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In Bayern waren die Bürger am Sonntag zu Kommunalwahlen aufgerufen.

Es ist ein Wahlabend der Widersprüche. CSU-Chef Seehofer bleibt nach Landtags- und Bundestagswahl ein dritter Triumph in den Kommunen verwehrt. Aber auch für die SPD bringt der Abend gemischte Gefühle

Es gibt viele einzelne Sieger bei den bayerischen Kommunalwahlen. Aber sowohl für die CSU als auch für die SPD bringt der Wahlsonntag ebenso erfreuliche Erfolge wie bittere Niederlagen. Dementsprechend erklärt sich am Abend auch keine Partei zum Sieger. Ein Alarmzeichen für die Politiker: Die bayernweit größte Partei sind die Nichtwähler. Die Wahlbeteiligung sinkt mancherorts unter 40 Prozent - etwa bei der Augsburger OB-Wahl.

Das prestigeträchtigste Duell findet in der heiß umkämpften Landeshauptstadt München statt. Dort war der populäre SPD-Amtsinhaber Christian Ude für die CSU zwei Jahrzehnte lang unbesiegbar, nun durfte er aus Altersgründen nicht mehr antreten. Die CSU gewinnt an Boden und schafft es bei der Oberbürgermeisterwahl erstmals seit 30 Jahren in die Stichwahl, CSU-Kandidat Josef Schmid liegt etwa fünf Prozentpunkte hinter seinem SPD-Konkurrenten Dieter Reiter zurück. „München ist keine rote Hochburg mehr, München ist zu packen“, freut sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Ob sich die Hoffnung erfüllt, darf bezweifelt werden. SPD-Mann Reiter geht als klarer Favorit in die Stichwahl. Denn die SPD regiert in München seit fast einem Vierteljahrhundert gemeinsam mit den Grünen, deren OB-Kandidatin Sabine Nallinger 15 Prozent holte. Obwohl das rot-grüne Bündnis von dauernden Reibereien geprägt ist, wollen beide Parteien die Koalition fortsetzen, und die SPD rechnet bei der Stichwahl mit grüner Unterstützung. Die SPD beklagt aber hohe Verluste im Münchner Stadtrat - die Sozialdemokraten liegen nach den ersten Auszählungen nur noch gleichauf mit der CSU. Doch dafür erleiden die Christsozialen in Nürnberg ein Debakel, wo der bisherige SPD-Oberbürgermeister mit gut 67 Prozent triumphiert. „Es ist ein Erdrutschsieg für Ulrich Maly“, jubelt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. Bitter ist das auch für Bayerns Finanzminister Markus Söder, der als Nürnberger CSU-Chef im Wahlkampf nach Kräften half, eine Ministeriumszweigstelle in seiner Heimatstadt eröffnete und Millionen verteilte. Im benachbarten Fürth gewinnt SPD-OB Thomas Jung mit 73 Prozent.

Ein ähnlich uneinheitliches Bild liefern andere große Städte und Landkreise. Ein klarer landesweiter Trend - sofern es einen geben sollte - wird sich erst im Laufe des Montags zeigen, wenn die Endergebnisse der Stadtrats- und Kreistagswahlen vorliegen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Grünen nach den Stimmverlusten bei Landtags- und Bundestagswahl in mehreren Kommunen zulegen können. Ganz bitter werden die bayerischen Kommunalwahlen voraussichtlich für die FDP: Der Abwärtstrend setzt sich offenbar ungebremst fort. In München sinkt die FDP bei der Stadtratswahl möglicherweise unter drei Prozent, auch andernorts geht es steil abwärts für die Liberalen.

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Im Vergleich zur Kommunalwahl 2008 macht die CSU in einigen Großstädten Fortschritte. Die Christsozialen verteidigen im ersten Wahlgang Augsburg und Ingolstadt, die dritt- und fünftgrößte Stadt Bayerns. Vor sechs Jahren konnten die Christsozialen im ersten Wahlgang keinen einzigen OB-Sessel in den fünf größten Städten Bayerns gewinnen. Auch in Würzburg liegt der CSU-OB-Kandidat vorn. Die SPD gewinnt dafür in Passau mit großem Vorsprung. In Regensburg geht der SPD-Kandidat Joachim Wolbergs mit großem Vorsprung in die Stichwahl vor dem CSU-Herausforderer - Wolbergs fehlten nur 21 Stimmen für den Sieg im ersten Durchgang.

Schmerzlich für die CSU ist auch der Landkreis Miesbach, wo sich die Parteispitze von dem Affären-Landrat Jakob Kreidl distanziert hat. Dort werden ein Freier Wähler und ein Grüner in die Landrats-Stichwahl ziehen. Endgültige Klarheit über Sieger und Verlierer wird erst der 30. März bringen.

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