Bayern: SPD warnt vor Klage gegen Flüchtlingspolitik

Bayern: SPD warnt vor Klage gegen Flüchtlingspolitik

, aktualisiert 23. Februar 2016, 09:17 Uhr
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit Verfassungsklage gedroht.

Quelle:Handelsblatt Online

Die CSU kritisiert die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel mit Vehemenz – heute diskutiert die bayerische Landesregierung über eine Verfassungsklage. SPD-Fraktionschef Oppermann schickt mahnende Worte nach München.

MünchenSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fürchtet um den Fortbestand der Regierungskoalition in Berlin, sollte die CSU-geführte bayerische Staatsregierung wie angedroht Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einreichen. „Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Union müsse dann entscheiden, was sie wolle. CDU und SPD hätten auch alleine eine stabile Mehrheit.

Oppermann forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf, den Machtkampf gegen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel nicht länger auf offener Bühne auszutragen. Er destabilisiere dadurch nicht nur die Regierungschefin, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

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In München diskutiert die bayerische Landesregierung am Dienstag über die seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dass die Staatsregierung am Dienstag eine Klage beschließt, ist eher unwahrscheinlich. Die CSU stellt in Bayern die Regierung und bildet zugleich im Bund mit der Schwesterpartei CDU und der SPD die große Koalition.

Mit Blick auf die Landtagswahlen Mitte März in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sagte Oppermann, Deutschland werde sich verändern, sollte die Alternative für Deutschland mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage einziehen. „Die AfD spaltet dieses Land. Sie hetzt Menschen gegeneinander auf. Solche Töne haben wir zuletzt am Ende der Weimarer Republik gehört.“ Der AfD warf Oppermann vor, eine regelrechte Pogromstimmung herbeizureden. „Wohin das führt, haben wir in Clausnitz gesehen.“ In der sächsischen Ortschaft hatten am vergangenen Donnerstag rund 100 Demonstranten ankommende Flüchtlinge angefeindet.

Quellle:  Handelsblatt Online
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