Bayern-Wahl: Starker Seehofer wird Merkel einiges kosten

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KommentarBayern-Wahl: Starker Seehofer wird Merkel einiges kosten

von Bert Losse

Die absolute Mehrheit der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat auch bundespolitische Konsequenzen: Die Wahrscheinlichkeit einer bundesweiten Pkw-Maut steigt – und die milliardenschwere Herdprämie werden wir nun wohl auch nicht mehr los.

Absolute Mehrheit, 101 Mandate im Landtag, landesweit alle Direktmandate (außer Milbertshofen) geholt: Bei der CSU kennt der Jubel seit gestern keine Grenzen. Bei Kanzlerin Angela Merkel indes dürfte sich die Euphorie in Grenzen halten. Der ohnehin unberechenbare CSU-Chef Horst Seehofer kann nun noch übermütiger in die Bundespolitik hineinregieren und der Kanzlerin das Regieren schwer machen.   

Das gilt vor allem für sein aktuelles Lieblingsthema – die von ihm geforderte Pkw-Maut für Ausländer, die er zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin macht (und die aus europarechtlichen Gründen am Ende eine Maut für alle werden dürfte). „Die Maut bleibt auf der Tagesordnung und wir werden sie in einer neuen Bundesregierung auch durchsetzen“, sagte Seehofer gestern.

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Zwar lehnt Angela Merkel die Maut bisher ab. Doch sind die Reihen der  Mautgegner in der CDU längst nicht so geschlossen wie es die Kanzlerin gerne hätte. Der mitgliederstarke baden-würtembergische Landesverband etwa gilt als mautaffin. „Fakt ist, dass wir mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur brauchen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl der Wirtschaftswoche. „Wir sind ein Transitland mit einem völlig überlasteten Straßennetz. Deshalb muss gehandelt werden, deshalb muss mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur bereitstehen.“ Bisher verweisen die Christdemokraten im Ländle noch auf das gemeinsame Wahlprogramm, in dem sich CDU und CSU darauf verständigt haben, künftig im Bundeshaushalt rund fünf Milliarden Euro mehr für Straßenbau und -unterhalt bereitzustellen. Doch sollte das Geld nicht fließen, „müssen wir die Debatte um die Maut ernsthaft führen“, sagt ein hoher CDU-Funktionär aus Baden-Württemberg.

Auch bei einem zweiten Streitthema ist die CSU seit gestern obenauf. Das von ihr politisch erzwungene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer Tagesstätte anmelden, bleibt uns in der der kommenden Legislaturperiode wohl erhalten. Selbst wenn es – nach aktuellen Prognosen nicht unwahrscheinlich - zu einer Großen Koalition kommt, wird sich die wieder kraftstrotzende CSU von diesem Prestigeprojekt nicht verabschieden. Die SPD lehnt die umstrittene Hausfrauensubvention (die den Steuerzahler bis 2017 rund 3,9 Milliarden Euro kostet) zwar ab und hat im Wahlkampf angekündigt, diese wieder abzuschaffen. Doch wenn es zum Schwur kommt, da sind sich Insider sicher, steht das Betreuungsgeld bei den Genossen nur unter ferner liefen.

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