Bayern-Wahl: Union: Überlegungen über ein Ende der großen Koalition

Bayern-Wahl: Union: Überlegungen über ein Ende der großen Koalition

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Finanzministers Erwin Huber: Die CDU registriert mit Sorge, dass es bei der CSU nicht funkt

Die Bayern-Wahl führt zu wachsenden Sorgen in Berlin. Bei CDU und CSU werden erste Planspiele für ein vorzeitiges Ende der großen Koalition diskutiert.

Andrea Nahles (SPD) kam tief dekolletiert im blutroten Dirndl, Marga Beckstein immerhin mit Trachtentuch und Angela Merkel suchte folkloristisch zu punkten. „Eigentlich bräuchten wir das ganze Jahr über ein weißblaues Bierzelt am Roten Rathaus“, sagte die Kanzlerin am Mittwochabend zum Auftakt des Münchner Oktoberfestes in Berlin und griff beschwingt zum Bierkrug. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein, eigens für das mediale Zuprosten nach Berlin geeilt, strahlte dankbar.

Solchen Zuspruch kann der bayrische CSU-Spitzenkandidat gut gebrauchen. Denn die jüngsten Umfragewerte der CSU sind eher durchwachsen – sie pendeln zwischen 52 und 48 Prozent, während die Prognosen für die kleinen Parteien FDP, Freie Wähler und Grüne zulegen. Becksteins unglückliche Empfehlung zum Alkoholgenuss im Straßenverkehr („auch mit zwei Maß kann man noch Autofahren“) machten ebenfalls schlechte Schlagzeilen.

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Doch eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern geht es längst nicht mehr nur um Landespolitik. In München wie in Berlin plagen die Parteistrategen Horrorszenarien: Was passiert eigentlich, wenn die CSU tatsächlich unter die 50-Prozent-Marke abrutscht, gar die absolute Mehrheit im Landesparlament verliert?

Dies wäre nicht nur ein tiefer Einschnitt in der 46-jährigen Erfolgsgeschichte der CSU und das Ende ihres Nimbus der Unbesiegbarkeit, sondern hätte auch bundespolitische Bedeutung. Denn die bayrischen 50-plus-X-Ergebnisse waren stets auch die Voraussetzung dafür, dass die Union insgesamt auch im Bund ein gutes, regierungsfähiges Ergebnis erzielte.

CSU setzt auf gezielte Mobilisierungskampagnen

Jetzt liest man in der Berliner CDU-Zentrale und im CDU-geführten Kanzleramt aber mit Sorgen, dass zwar Beckstein und der CSU-Vorsitzende Erwin Huber von Wahlkampfauftritt zu Wahlkampfauftritt hetzen, der Funke aber vielerorts nicht überspringen will. Wo die CSU- und CDUOberen zusammentreffen, ist die Stimmung angespannt. So kam auch auf der Geburtstagsfeier des ehemaligen Postministers Wolfgang Bötsch in der bayrischen Landesvertretung in Berlin am vergangenen Dienstagabend keine rechte Feierlaune auf. Während die einen diskutierten, ob es klug von Beckstein war, sich auf ein TV-Duell mit dem SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget einzulassen („Das hätten Stoiber oder Waigel niemals gemacht“), verschwand ein nachdenklicher, nervös wirkender Huber noch vor dem Hauptgang zurück an den Schreibtisch.

„Wenn wir dann in den Wochen unmittelbar vor der Wahl ein Thema haben, das die Leute emotional erreicht, dann wird das schon klappen“, gab sich der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Verbraucherminister Horst Seehofer noch vor Kurzem optimistisch. So sollten noch Unentschlossene zur CSU gezogen werden, also diejenigen, die von bayrischer Arroganz der Macht und Merkels Linksruck enttäuscht sind. Doch derzeit ist in der Parteizentrale weit und breit kein Thema zu sehen, mit dem man die Stammwähler mobilisieren könnte. Es ist die große Lethargie im CSU-Lager, die den Parteistrategen zu schaffen macht, auch wenn es für eine Wechselstimmung in Bayern keine Anzeichen gibt.

Umfragen sehen die CSU mal knapp über, mal knapp unter der magischen 50-Prozent-Marke. Nach den jüngsten Zahlen von vergangener Woche käme die Regierungspartei genau auf die 50 Prozent. Trotz großer Verluste könnte die CSU so ihre absolute Mehrheit behaupten. Mit großer Wahrscheinlichkeit würden auch 48 Prozent noch für die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag reichen – das alles hängt aber davon ab, wie viele der kleineren Oppositionsparteien den Einzug in den Landtag schaffen.

Derweil macht CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sich und seinen Mannen Mut. „Bei der Wahl 1998 war die Gefechtslage ähnlich“, sagt der CSU-Spitzenpolitiker, und zitiert aus alten Umfragen. „Damals lagen wir drei Monate vor der Wahl bei 46 Prozent, drei Tage vor der Wahl bei 49 und heraus kamen aber 52,9.“

Um kurz vor Toreschluss doch noch die 50-Prozent-Hürde zu nehmen, setzt die CSU jetzt auf eine gezielte Mobilisierungskampagne – per SMS, E-Mails und persönlichen Briefen, zwei Tage vor der Wahl.

Sollte die CSU aber dennoch die absolute Mehrheit verlieren, wäre der bundespolitische Anspruch infrage gestellt. Ganz sicher würden dann auch Köpfe rollen. Auf alle Fälle der von Parteichef Erwin Huber, vielleicht müsste auch Ministerpräsident Beckstein seinen Posten räumen. Für Huber stünde schon Ersatz bereit: Seit seiner Niederlage im Machtkampf um den Parteivorsitz lauert in Berlin Horst Seehofer in Wartestellung, der populäre Verbraucherminister gilt als Favorit für den CSU-Vorsitz.

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