Bayern-Wahl: Warum das CSU-Desaster auch die Berliner Politik verändern wird

KommentarBayern-Wahl: Warum das CSU-Desaster auch die Berliner Politik verändern wird

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Michael J. Inacker

Der Wahlausgang in Bayern ist nicht nur ein Desaster für ein völlig orientierungslos agierendes CSU-Duo Beckstein-Huber, sondern auch für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Schockwellen aus Bayern werden in den kommenden Tagen und Wochen die bundespolitische Landschaft in Berlin umwälzen.

Natürlich haben die bayerischen Wähler der CSU-Führung um die so glück- wie farblos agierenden Günther Beckstein und Erwin Huber ziemlich klar Servus gesagt. Das Versagen der neuen Anführer war offenkundig, sie haben es nicht geschafft, ihrer Partei und Bayern eine Zukunft jenseits der Ära Stoiber zu verheißen. Absurde bürokratische Umsetzung von Rauchverboten, Probleme bei der Ausgestaltung des verkürzten Gymnasiums, Arroganz einer zur Staatspartei mutierten einstigen volksnahen Mehrheitspartei haben viele bürgerliche Wähler in die Arme von drei alternativen Parteien getrieben: Freie Wähler, FDP und – nicht zu vergessen – die Partei der Nichtwähler. Diese Entwicklung verlangt Konsequenzen, auch personeller Art.

Doch es wäre falsch, diese epochale Niederlage mit der Abkehr von der guten, alten Stoiber-Zeit zu erklären. Der ehemalige Ministerpräsident, der sich am Wahlabend mit seinen Getreuen nicht nur die Hände rieb, sondern bereits wieder Strippen zog, trägt letztlich eine erhebliche Mitschuld am Wahldesaster in Bayern.

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Bayerns ehemalige Quelle: AP

Bayerns ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber bei der Stimmabgabe

Bild: AP

Er hat niemanden aufgebaut für das absehbare Ende seiner Regentschaft - was nach ihm kam, war ihm gleichgültig. Verantwortung für Fragen jenseits der eigenen Person war seine Sache nicht. Verletzte Eitelkeit über die – zugegebenermaßen traurige - Art seiner Ablösung hat bei ihm und seinen Enkeln in der CSU eher destruktive Energie frei gemacht. Von Anfang an wurde massiv daran gearbeitet, dass Beckstein und Huber keinen Erfolg haben durften.

Vor diesem Hintergrund agierte die CSU in Bayern und in der Bundespolitik nicht mehr mit der Würde, dem Stolz und dem Anspruch die entscheidende bürgerlich-konservative Kraft Deutschlands zu sein. Aus dem bayerischen Löwen wurden – auch in Berlin – Merkels Schoßhündchen. Die CSU-Landesgruppe ist inzwischen – wie die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ein reines Vollzugsorgan einer sozialdemokratisierten Unions-Strategie geworden. Man suchte gerade in den vergangenen Monaten vergebens eine kritische Haltung gegenüber einer hilflosen großkoalitionären Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die letzten drei guten wirtschaftlichen Jahre eben nicht dafür genutzt hat, um das deutsche Haus für den konjunkturellen Abschwung wetterfest zu machen.

Damit ist auch eine zentrale Ursache für das Waterloo in Bayern ausgemacht: Es ist das Ausbluten der bürgerlich-konservativen Union aus CDU und CSU. Mit dem Linksschwenk der Bundeskanzlerin und der schleichenden Entfremdung von ihrer bürgerlichen Kernklientel werden immer mehr Stammwähler heimatlos. Die CSU hat sich gegen diesen - von ihr intern zwar kritisierten – Prozess zu keiner Zeit öffentlich zu Wehr gesetzt. Sie ist inzwischen Mitgefangene eines strategischen Irrlaufs von Merkel, deren Generalsekretär Ronald Pofalla und einer Unionsführung, die das Gefühl für die Interessen und die Themen der schweigende Mehrheit verloren hat.

Auf ihrem Weg zu einer angeblich modernen Großstadtpartei verwechseln die Unionsstrategen immer mehr modern mit modernistisch und nehmen nicht mehr klare, wert-gebundene Überzeugungen in der Wirtschafts- und Ordnungspolitik sowie der Außen- und Gesellschaftspolitik zum Maßstab, sondern den Zeitgeist.

Regierungshandeln erschöpft sich in Symbolen. Höhepunkt war Angela Merkels Auftritt vor 20.000 VW-Werkern in der vergangenen Woche, denen sie – gemeinsam mit dem dortigen Ministerpräsidenten Christian Wulff – nach dem linken und gewerkschaftlichen Munde redete, um das VW-Gesetz zu retten. Mit ihrem Auftritt als Verteidigerin dieses Gesetzes – bei dem der Staat letztlich nicht anderes tut als ein Unternehmen vor den Risiken der Marktwirtschaft zu schützen – hat sie sich den Jubel einer breiten Öffentlichkeit gesichert.

Ähnlich verhält es sich mit der Häme, mit der inzwischen die deutsche Politik – angeführt von der CDU – über Amerikas Wirtschaft und Politik herfällt. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten jenseits des Atlantiks haben in der Tat schlimme Fehler gemacht, doch das sagen ausgerechnet die, die in Deutschland das Desaster bei KfW, IKB und Landesbanken mit verursacht haben.

Natürlich ist es in einer Zeit der weltweiten Finanzkrise schwierig, ordnungspolitische Klarheit an den Tag zu legen. Aber ein bisschen mehr Mühe zur Verteidigung eigener Grundsätze der Partei Ludwig Erhards würde man sich schon erwarten. Denn bürgerliche Wähler sind kein Stimmvieh mehr – wenn es Ihnen nicht passt, dann wählen sie sicherlich nicht rechtextrem oder gar SPD, aber sie können eine bewusste Stimmenthaltung vornehmen.

Trikots des VfL Wolfsburg als Quelle: dpa

Trikots des VfL Wolfsburg als Gastgeschenk: Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.) nach einer Betriebsversammlung im VW-Stammwerk in Wolfsburg mit dem VW-Gesamtbetriebsratvorsitzenden Bernd Osterloh, VfL-Cheftrainer Felix Magath, Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) und dem VW- Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn (v.r.)

Bild: dpa

Mit der Niederlage der CSU ist Merkel gefordert. Entweder sie verfolgt jetzt endlich eine Strategie, um das Ausbluten der Union zu stoppen – oder ihre Kanzlerschaft wird zum Beginn des Niedergangs der christlich-konservativen Volksparteien. Die Aussichten für ein bürgerliches Bündnis aus Union und FDP bei der nächsten Bundestagswahl schwinden mit jedem Monat, mit dem die Entfremdung der Stammwähler voran schreitet und es wiederum Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering gelingt, die SPD zur Mitte hin zu konsolidieren.

Noch kann Merkel diese Entwicklung verhindern. Doch die Zeit läuft ihr davon. Mit der Bayern-Wahl ist es jetzt kurz vor Zwölf.

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