Bayern-Wahldebakel: CSU-Chef Huber schließt sofortigen Rücktritt aus

Bayern-Wahldebakel: CSU-Chef Huber schließt sofortigen Rücktritt aus

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Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber (l.) und der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU)

Trotz des Debakels bei den bayerischen Landtagswahlen gibt CSU-Vorsitzender nicht Erwin Huber nicht auf. Er schloss heute einen sofortigen Rücktritt aus. Ministerpräsident Beckstein will Koalitionsgespräche mit der FDP und den Freien Wählern führen. Angela Merkel will aus dem Fiasko Lehren für den Bundestags-Wahlkampf ziehen.

Trotz enormem Stimmenverlust und dem Verlust der absoluten Mehrheit zeichnen sich in Bayern keine schnellen personellen Konsequenzen in der CSU-Führungsspitze ab. Der CSU-VorsitzendeErwin Huber schloss heute einen sofortigen Rücktritt aus. „Es ist heute in keiner Form eine personelle Entscheidung auf der Tagesordnung“, sagte Huber vor einer Vorstandssitzung seiner Partei in München.

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kündigte an, er wolle Koalitionsgespräche mit der FDP und den Freien Wählern vorschlagen. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, will aus dem CSU-Fiasko Lehren für den Bundestags-Wahlkampf ziehen.

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Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CSU auf 43,4 Prozent abgestürzt und hatte auch ihre absolute Mandatsmehrheit verloren. Huber kündigte eine schonungslose Diskussion des Wahlergebnisses an. Zuvor hatte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid rasche Entscheidungen verlangt. „Es muss entschieden werden - schnell, sehr schnell.“

Andere führende CSU-Politiker warnten indes vor übereilten Schritten. Der frühere CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte, er wolle sich „als Ehrenspielführer ein Stück weit einbringen“. Bundesagrarminister Horst Seehofer, der als möglicher Nachfolger Hubers gehandelt wird, lehnte einen Kommentar ab.

Merkel legt Marschrichtung für Bundestagswahlkampf fest

Bayerns ehemalige Quelle: AP

Bayerns ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber bei der Stimmabgabe

Bild: AP

CDU-Chefin Merkel sagte vor Beginn einer Präsidiumssitzung in Berlin, es sei in Bayern nicht gelungen, das Vertrauen der Menschen für eine Alleinregierung der CSU zu bekommen. Der Bundestagswahlkampf werde sich auf die Themen Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Integration konzentrieren. Die Union werde sich bemühen, den Bürgern eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen und den Menschen in der Globalisierung Halt zu geben.

An der großen Koalition im Bund will Merkel bis zur Bundestagswahl 2009 festhalten. Die Union werde sich dort weiter als stabiler Faktor präsentieren. In der Präsidiumssitzung wurde eine Aussprache über das historisch schlechte Abschneiden der Schwesterpartei CSU in Bayern erwartet.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff machte Schwarz-Rot im Bund mitverantwortlich für die Verluste der CSU. Diese lägen „sicher auch darin begründet, dass die große Koalition im Bund über alles einen so großen Schirm aufgespannt hat“, sagte Wulff der „Leipziger Volkszeitung“.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht nach dem CSU-Wahldesaster neue Kontroversen für das schwarz-rote Bündnis voraus. Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget hält an seinem Plan einer Vierer-Koalition gegen die CSU fest und will dazu Sondierungsgespräche führen. Das SPD-Präsidium in Bayern beauftragte ihn einmütig zu Gesprächen mit Grünen, FDP und Freien Wählern. Denkbar sei aber auch eine große Koalition, sagte Maget heute dem RBB-Sender Radioeins. „Wenn die CSU zu Gesprächen einlädt, gehen wir auch da gerne hin und hören uns an, welche gemeinsamen Möglichkeiten es da gäbe.“

Die bayerischen Grünen favorisieren nach dem Ausgang der Landtagswahl eine Vierer-Koalition gegen die CSU. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sieht nach der Bayern-Wahl neuen Schwung für eine schwarz-gelbe Mehrheit 2009 auch im Bund. „Das bayerische Ergebnis hat uns unserem Ziel, im Bund mitzuregieren, einen großen Schritt vorangebracht“, sagte er in Berlin vor Sitzungen der FDP-Spitzengremien. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel lehnte für Bayern erneut eine „Regenbogen-Koalition“ aller Landtagsparteien ohne die CSU ab.

Von 61 auf 43 Prozent: Huber gibt Stoiber Mitschuld

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sackte die CSU von 60,7 Prozent vor fünf Jahren auf jetzt nur noch 43,4 Prozent ab. Die FDP kam auf 8,0 Prozent (2003: 2,6 Prozent). Beide Parteien haben im neuen bayerischen Landtag gemeinsam 108 von 187 Sitzen. Davon entfallen 92 auf die CSU und 16 auf die FDP. Die SPD unterbot mit 18,6 Prozent (39 Sitze) ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Bayern (2003: 19,6 Prozent). Im Landtag vertreten sind auch die Grünen mit 9,4 (7,7) Prozent und 19 Sitzen sowie erstmals auch die bürgerlichen Freien Wähler mit 10,2 (4,0) Prozent und 21 Mandaten. Die erstmals angetretene Linke scheiterte dagegen mit 4,3 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Vor fünf Jahren hatte die CSU unter dem damaligen Partei- und Regierungschef Edmund Stoiber das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des Freistaats eingefahren, verbunden mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Stoiber musste dann aber vor einem Jahr auf Druck seiner eigenen Partei zurücktreten. Der Start des Führungsduos Huber-Beckstein wurde durch die Milliarden-Belastungen bei der BayernLB, das Aus für den Transrapid, die Querelen um das Rauchverbot und den Dauerstreit um die Schulpolitik belastet. Beide hatten dennoch „50 Prozent plus X“ als Wahlziel ausgegeben.

Huber betonte am gestrigen Abend jedoch, dass die Verantwortung für die Verluste nicht nur bei der aktuellen Führungsspitze liege. „Der Wähler hat die gesamte Politik seit 2003 im Blick gehabt“, sagte der CSU-Chef, ohne Vorgänger Stoiber namentlich zu nennen. Seehofer, der Huber vor einem Jahr in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz unterlegen war, sagte in der ARD: „Ein einfaches „Weiter so“ wird es nicht geben.“ Die Partei müsse zügig Konsequenzen ziehen.

Um die bundespolitischen Folgen der Wahl wird es bei den verschiedenen Gremiensitzungen in Berlin gehen. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, machte die große Koalition mitverantwortlich für die Verluste der CSU. Diese lägen „sicher auch darin begründet, dass die große Koalition im Bund über alles einen so großen Schirm aufgespannt hat“, sagte Wulff der „Leipziger Volkszeitung“.

Besonders interessant war die Bayern-Wahl mit Blick auf die Bundesversammlung, die Ende Mai 2009 den Bundespräsidenten wählt. Der Rückgang der CSU-Stimmenzahl dort wird nun wohl weitgehend durch den Erfolg der FDP und der eher konservativen Freien Wähler ausgeglichen. Damit ist für Amtsinhaber Horst Köhler in der Bundesversammlung bereits in den ersten Wahlgängen eine absolute Mehrheit in Reichweite.

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