Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im Interview: "Die Bürger brauchen mehr netto"

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im Interview: "Die Bürger brauchen mehr netto"

Bild vergrößern

Martin Zeil, neuer Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, FDP

Wie die FDP die Erbschaftsteuerreform verbessern, die Steuerlast senken und die Klimapolitik entschärfen will – sagt Bayerns neuer Wirtschaftsminister Martin Zeil.

WirtschaftsWoche: Herr Zeil, Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt seine Hartnäckigkeit bei der Erbschaftsteuerreform damit, dass Sie ihm in Nacken säßen. Macht die FDP jetzt von Bayern aus liberale Politik im Bund?

Martin Zeil: Die bayrischen Wähler wollen eine liberale und bürgerliche Politik, sowohl in Bayern als auch im Bund. Genau dies ist die gemeinsame Position von FDP und CSU bei der Erbschaftsteuer...

Anzeige

...wo Seehofer Nachbesserungen beim Wohneigentum und den Betriebsübergaben erreichte. Sind Sie zufrieden?

Noch nicht. Die Steuersätze für Geschwister sind mit 30 beziehungsweise 50 Prozent viel zu hoch und verstoßen gegen familienpolitische und verfassungsmäßige Grundsätze. Auch bestehen wir darauf, dass über Steuersätze und Freibeträge die Länder entscheiden.

Wie wollen Sie das noch schaffen?

Unser Koalitionspartner CSU muss im Bundestag Druck machen.

Und wenn Ihre Forderungen am 24. November, wenn der Bundestag die Reform verabschiedet, trotzdem nicht berücksichtigt sind?

Dann nutzen wir unsere Möglichkeiten im Bundesrat. Notfalls rufen wir den Vermittlungsausschuss an.

Dieser könnte über den 31. Dezember hinaus tagen – und die Erbschaftsteuer wäre hinfällig.

Das ist ein Grund mehr, dass die Bundesregierung es so weit nicht kommen lässt, sondern die bayrischen Forderungen berücksichtigt.

Die CSU spielt dabei mit?

Die Arbeit mit der CSU ist ausgezeichnet. Herr Seehofer ist so klug, die richtigen Schlussfolgerungen aus der Bayernwahl zu ziehen. Und warum soll der liberale Geist nur auf die FDP herabkommen dürfen.

Was sagt der liberale Geist zum Konjunktur-paket der Bundesregierung?

Dass wir auch hier nachverhandeln müssen. Wir brauchen für die Wirtschaft auf Dauer degressive Abschreibungen, für die Autofahrer rasch Klarheit über die künftige Kfz-Steuer und für die Industrie weniger teure Emissionsauflagen. Vor allem aber brauchen unsere Bürger mehr netto in der Tasche.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%