Bayerns Wirtschaftsminister Zeil: FDP streitet über Atom-Energie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil: FDP streitet über Atom-Energie

von Henning Krumrey

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt vor einem übereilten Abschalten deutscher Atomkraftwerke.

„Wir sollten in dem Tempo aus der Kernenergie aussteigen, wie wir den Strom durch erneuerbare Energien ersetzen können“, sagte Zeil wiwo.de. Als Zeitraum bis zum Abschalten des letzten deutschen Meilers peilt Zeil deshalb die Mitte des nächsten Jahrzehnts an. „Man muss einen Kompromiss finden zwischen dem rot-grünen Ausstiegsdatum und der jetzigen Rechtslage“, so der liberale Minister. Nach dem Ausstiegsplan der Regierung Schröder/Trittin wäre das letzte Kernkraftwerk im Jahr 2022 vom Netz gegangen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Herbst 2010 die Laufzeit für die jüngeren Anlagen, die nach 1980 gebaut wurden, um 14 Jahre verlängert. Zeil: „Die Rückkehr zum rot-grünen Ausstiegsdatum wäre fachlich und politisch falsch. Wir wollen die Kernkraft abschalten, aber nicht den Verstand.“Klar sei aber, dass die Strommengen, die die alten, vor 1980 gebauten Anlagen nach geltendem Recht noch produzieren dürften, verfallen. „Niemand geht davon aus, dass Reststrommengen auf andere Anlagen übertragen werden können.“ Insgesamt sei eine neue gesetzliche Grundlage erforderlich, um den Ausstieg aus der Kernenergie zu organisieren.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bleibt dagegen bei seinem Kernkraft-kritischen Kurs. „Wenn man die Kernenergie allein an den Geboten der Marktwirtschaft messen wollte, hätte es sie nie geben können“, sagte er in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. „Rein ordnungspolitisch ist eine Technologie problematisch, die im Markt nicht versicherbar ist.“ Die Kernkraft sei unter staatlicher Regie eingeführt worden. „Deshalb ist sie nicht nur Marktgesetzen, sondern auch der demokratischen Akzeptanz zu unterwerfen. Die Mehrheit der Deutschen und auch der FDP-Wähler sehen insbesondere die ältesten Kraftwerke kritisch – das muss man zur Kenntnis nehmen.“ Die Industrienation Deutschland werde aber noch einige Zeit eine Allianz aus Kernenergie und Erneuerbaren brauchen.

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