Berlin Trotz des zähen Verlaufs der Sondierungsgespräche rechnet die deutsche Industrie damit, dass bis zum Jahresende eine Jamaika-Koalition steht. „Wir glauben, dass es gelingen wird und alle Verfahrensbeteiligten die Wichtigkeit einer Einigung bis Weihnachten gesehen haben“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Mittwoch vor Vertretern der Auslandspresse in Berlin. Die Sondierungen gäben Anlass zur Hoffnung. Eine Jamaika-Koalition sei „kein Schreckgespenst“. Jede Phase von Unsicherheit sei für die Wirtschaft jedoch Gift, die zu Zurückhaltung bei Investitionen führen könne: „Wenn es mit der Regierungsbildung bis Ende des Jahres klappt, entspricht dies dem, was wir hoffen und erwarten“, sagte Kempf.
Zugleich warnte der BDI-Chef angesichts des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs vor Selbstzufriedenheit: „Ausruhen auf den tollen Zahlen eines Jahres 2017 – das geht nicht. Das würde ich allen Beteiligten ins Gebetbuch schreiben.“ Zugleich müsse die künftige Regierung beim personellen Zuschnitt auf den technologischen Fortschritt reagieren: „Wir fordern einen Staatsminister im Kanzleramt für Digitales, der dafür die Querschnittsverantwortung trägt.“ Zudem müsse der Breitbandausbau zügiger vorankommen.
Auch dürfe es bei der Mobilität der Zukunft keine voreilige Festlegung auf eine Technologie geben – etwa batteriebetriebene Fahrzeuge, forderte Kempf. Der Weg in die Zukunft könne beispielsweise auch über den Wasserstoffmotor und synthetische Kraftstoffe führen. Auch die Abgasreinigungssysteme von Verbrennungsmotoren seien noch nicht ausgereizt. Die Politik solle Ziele für den Klimaschutz vorgeben, die allerdings „technologie-offen“ sein müssten.
