BDI-Forderung: Koalition lehnt steuerliche Forschungsförderung ab

exklusivBDI-Forderung: Koalition lehnt steuerliche Forschungsförderung ab

von Christian Ramthun

Die Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Unternehmensausgaben für Forschung und Entwicklung durch steuerliche Anreize zu fördern, stößt bei Politikern von Union und FDP auf Widerspruch.

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Michael Meister hält eine zehnprozentige Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung allenfalls in ein paar Jahren für denkbar

„Eine zusätzliche steuerliche Förderung on top zur Projektförderung lässt sich aus haushaltspolitischer Sicht schwer darstellen“, lehnt die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Birgit Reinemund (FDP), in der WirtschaftsWoche die Forderung des Industrieverbandes ab, eine zehnprozentige Steuergutschrift für Forschungs- und Entwicklungsausgaben einzuführen. Der für Finanzen zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister hält solch einen Anreiz allenfalls in einigen Jahren für denkbar: „Sobald die haushalterischen Spielräume vorhanden sind, müssen wir darüber sprechen.“

Selbst im Unternehmenslager ist die BDI-Forderung umstritten. „Unternehmer sollten aus Eigeninteresse in Forschung investieren und nicht wegen Förderungen“, so Lutz Göbel, Präsident des mittelständischen Verbands „Die Familienunternehmer“. Das Handwerk kritisiert, dass sich dadurch die Großunternehmen subventionieren lassen wollen. „Die erzielbaren Gewinne sind bei kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt geringer als in Großunternehmen, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. Bei einer steuerlichen Absetzbarkeit sei „das Handwerk in seiner kleinbetrieblichen Struktur benachteiligt“.

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