Morgen ist das Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin festlich erleuchtet. Schwarze Limousinen fahren vor und Chauffeure öffnen die Verschläge. Polit- und Wirtschaftsprominente geben sich ihr Stelldichein. Es ist der Parlamentarische Abend der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (BDA), Industriepräsident Jürgen Thumann (BDI) und Kammerpräsident Ludwig Georg Braun (DIHK) haben eingeladen und gewichtige Minister, vom Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bis hin zum Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), ein Dutzend Staatssekretäre, die meisten Fraktionschefs und Generalsekretäre sowie Hunderte Abgeordnete, Unternehmer und Funktionäre haben zugesagt. Es ist ein beeindruckender Auftrieb, der am 18. September unter dem riesigen Glasdach der Wirtschaftsverbände stattfindet. Doch auch dieser glanzvolle Moment kann die Sorgen und Nöte wohl nur kurz überlagern, mit denen sich die Verbände im alltäglichen Geschäft konfrontiert sehen: Der Einfluss der Lobbyisten hat gelitten, seit in Berlin eine große Koalition regiert. Der Kampf um die Gunst der Politiker ist härter geworden – auch weil sich immer mehr Interessenvertreter auf den Fluren der Macht tummeln. Die offizielle Lobbyliste des Bundestages verzeichnet inzwischen 2035 Einträge – vom Aktionsbündnis Landmine.de bis hin zum Zweckverbund ostdeutscher Bauverbände; Beleg für die Atomisierung der Verbandsinteressen. Doch nicht nur die vielen kleinen, auch die Spitzenverbände haben es im schlagwortgetriebenen Medienzeitalter schwer, mit ihren eher drögen Thesen vom Erlass der Erbschaftsteuer bis zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes durchzudringen. Der für klare Worte bekannte frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel antwortet auf die Frage, welche Zukunft die Verbände noch haben: „Platt gesagt: gar keine!“ Eine exklusive Umfrage des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der WirtschaftsWoche gibt Auskunft, was die Unternehmen von ihren Verbänden halten. Unter anderem bewerteten die befragten Manager die politische Arbeit der Verbände mit Noten. Der BDI kam auf eine 2,9, für BDA und DIHK gab es eine 3,3. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) landete bei der Durchschnittsnote 3,4. Keine berauschenden Bewertungen, die jedoch ein wenig besser ausfallen als vor einem Jahr. Die wirtschaftspolitischen Nackenschläge der jüngsten Zeit – das Antidiskriminierungsgesetz, die verunglückte Reform der Unternehmensbesteuerung oder die schleichende Einführung von Mindestlöhnen – schreibt die Wirtschaftswelt offenbar eher der Beratungsresistenz der großen Koalition zu als einem Unvermögen ihrer Spitzenverbände. Ohnehin sind die Hochzeiten des rheinischen Kapitalismus vorbei. Harmonierten Parteien, Parlament und Pressuregroups im beschaulichen Bonn in trauter Eintracht, so macht sich auf dem Berliner Parkett eine fortlaufende Entfremdung zwischen Politik und Wirtschaft breit.
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Unter dieser Entfremdung leiden vor allem die Verbände. So überhaupt noch wirtschaftlicher Sachverstand gefragt ist, suchen Politiker immer stärker den direkten Kontakt zu einzelnen Unternehmern und Managern. Vor allem die großen Unternehmen nutzen ihre Konzernrepräsentanzen als Kontakthöfe zur Macht. Nahezu alle sind mittlerweile mit eigenen Hauptstadtbüros zwischen Reichstag und Berliner Dom vertreten. Am kommenden Mittwoch eröffnet auch die Linde AG erstmals in ihrer 128-jährigen Firmengeschichte eine eigene Dependance im politischen Machtzentrum – und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kommt natürlich gern zum Empfang vom Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Reitzle ans Brandenburger Tor. Für die Wirtschaftslobbyisten folgt daraus eine schwierige Arbeitsteilung: Daimler, Siemens & Co. spielen inzwischen auf mehreren Klaviaturen. Bestimmte Themen betreiben sie im politischen Geschäft allein, während kritische und unbequeme Fragen den Verbänden aufgeladen werden, hinter denen sich dann so mancher Dax-Vorstand gerne versteckt. BDI, BDA und DIHK finden sich dann schnell in einem Dilemma: Ihre Mitgliedsfirmen und -verbände erwarten eine „harte Kante“ gegenüber der Politik – doch bei Kanzlerin Merkel und ihren Ministern führt forderndes Auftreten eher zu Distanz und Ablehnung. Dazu zählt die Erbschaftsteuer, zugleich ein Beispiel für die Kakophonie der Verbände in Berlin: Hier verfolgten sie teilweise unterschiedliche Positionen zwischen Abschmelz- und Abzinsmodell oder veränderten mitten im Verfahren ihre Position. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer schüttelt inzwischen nur noch den Kopf: „Ich verstehe die Verbände nicht mehr.“
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Die gewachsene Distanz hängt einerseits mit der Stärke einer großen Koalition zusammen. Derzeit können die Verbände eben kaum noch Parteien für ihre Zwecke instrumentalisieren. Andererseits läuft die Konjunktur – noch – so gut, dass die Politik zu viel Rücksicht auf die Wirtschaft nicht für nötig hält. Auch die Kanzlerin hat inzwischen schlechte Erfahrungen mit der Zuverlässigkeit von Unternehmen gemacht. Vertrauensbildend war es nicht, dass sie im Frühsommer fast schon Bitt-Gespräche in den Führungsetagen der Banken führen musste, um das fragile deutsch-französische Gleichgewicht beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zu halten. Und dass Deutschlands Vorzeigeindustrie, die Automobilunternehmen, eine Selbstverpflichtung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ihrer Flotten auf 140 Gramm pro Kilometer mal eben wieder zur Disposition stellen wollte, galt in Berlin auch nicht als Glanzstück politischer Glaubwürdigkeit. Nun versucht der BDI mit seiner Klimastudie einen neuen Anlauf, um bei diesem Thema mitzumischen. Die großen Coups sind rar, die die Verbände in Berlin noch landen können. „Einer unserer größten Erfolge“, erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, „ist der Ausbildungspakt.“ Mit der Vereinbarung, 2004 erstmals geschlossen und in diesem Jahr fortentwickelt, garantiert die Wirtschaft eine kräftige Ausweitung der Lehrstellen – und verhinderte so eine bürokratische und teure Zwangsabgabe für ausbildungsunwillige Unternehmen. Mehr noch, mit dem Ausbildungspakt präsentiert sich die Wirtschaft „als verlässlicher Partner in Politik und Gesellschaft“, sagt Wansleben und erläutert gern die neuesten Ausbildungszahlen. Bis Ende August, so der neueste Zwischenstand, waren allein bei den Industrie- und Handelskammern (IHKen) 286 047 neue Ausbildungsverträge registriert, rund zehn Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum und 21 Prozent mehr als 2003. Als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft finden gerade die Kammerorganisationen, die jahrelang um ihre umstrittene Pflichtmitgliedschaft bangen mussten, derzeit eine neue Rolle. Etwa beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das DIHK-Präsident Braun bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2001 zum Kammerthema machte, lange bevor Ursula von der Leyen in Berlin als Bundesfamilienministerin aufschlug. In den Regionen helfen die Kammern ihren Unternehmen mit Checklisten für eine familienfreundliche Personalpolitik aus, stiften lokale Bündnisse für Familien oder starten in ihren Bezirken kulturelle Initiativen. DIHK-Mann Wansleben: „Wir sind der Vermittler für wichtige gesellschaftliche Aufgaben.“
