BDI-Präsident Keitel: "Wirtschaft ist noch nicht wieder in Partystimmung"

BDI-Präsident Keitel: "Wirtschaft ist noch nicht wieder in Partystimmung"

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Keitel, 63, ist 2009 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Von 1992 bis 2007 leitete er den Baukonzern Hochtief

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wehrt sich gegen neue Belastungen und fordert die Regierung zum Handeln auf.

WirtschaftsWoche: Herr Keitel, Gratulation zum tollen Comeback der deutschen Wirtschaft. Jetzt können Sie die Staatshilfen aus der Krisenzeit zurückzahlen.

Hans-Peter Keitel: Moment, welche denn? Wir sind hier in der Realwirtschaft. Der BDI geht davon aus, dass wir dieses Jahr drei Prozent plus x Wirtschaftswachstum schaffen, aber den Vorkrisenstand werden wir voraussichtlich erst 2012 wieder erreichen. Die Wirtschaft ist noch nicht wieder in Partystimmung. Zumal Unternehmer und Anteilseigner seit Beginn der Krise viel Kapital zugeschossen haben. Bis 2012 werden viele Unternehmen in der Summe der Krisenjahre nichts verdient haben.

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Auch Staat, Gewerkschaften und Beschäftigte haben sich stark eingebracht. Ist das nun Ihr Aufschwung oder Merkels oder gar Westerwelles?

Ich personifiziere das nicht. Grundlage für diesen Aufschwung ist ein Konglomerat vernünftiger Entscheidungen auf allen Seiten. Politik und Wirtschaft haben die Erfahrung gemacht: Es läuft gut, wenn wir an einem Strang ziehen und verlässlich sind.

Gibt es nun ein Dankeschön von Ihnen?

In diesem Jahr sorgt das Wachstum der Wirtschaft dafür, dass die Steuern um mindestens 15 Milliarden Euro höher ausfallen als gedacht. Damit leisten wir einen größeren Beitrag für die Staatsfinanzen als das ganze Konsolidierungspaket.

Dafür haben Sie ja in der Krise auch keine Steuern bezahlt – aber zusätzlich Hilfe bekommen. Jetzt wehren Sie sich gegen jeden Konsolidierungsbeitrag, den auch Sozialleistungsempfänger liefern müssen.

Natürlich haben Unternehmen und Unternehmer auch in der Krise Steuern bezahlt. Jetzt ist Deutschland das einzige Land, das seine Unternehmen im jungen Aufschwung zusätzlich belastet – mit der Kernbrennstoff- und der Luftverkehr-steuer. Bei der Ökosteuer wehren wir uns entschieden, da sie wichtige Industrien in ihrer Substanz trifft. Nur zur Verdeutlichung: Missbrauch einzudämmen, der rund 300 bis 400 Millionen Euro ausmacht, ist in Ordnung. Aber mit den derzeit geplanten jährlichen Steuererhöhungen von 1,5 Milliarden Euro würde die Regierung die energieintensiven Industrien massiv treffen. Das ist ein Angriff auf Wertschöpfungsketten, die Wohlstand schaffen und Jobs sichern. Das darf nicht sein.

Dann fehlt Finanzminister Schäuble aber eine Milliarde Euro jährlich in seinem Sanierungstableau. Was würde die Industrie stattdessen als Beitrag anbieten?

Wir wollen wachsen, das bringt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Subventionskürzungen für die energieintensive Industrie einerseits, neue Subventionen beim Agrardiesel andererseits sind die falschen Signale für wirtschaftliches Wachstum. Wichtig für Wachstum ist, dass wir Investitionshindernisse beseitigen. Deutschland muss wieder Investitionsland werden! Unsere Netto-Investitionsquote ist knapp über der Nulllinie. Wir zehren also von der Substanz.

Zeigt die Protestbewegung gegen -Stuttgart 21 nicht, dass Deutschland auf Investitionen gar nicht so erpicht ist?

Stuttgart 21 ist schon dramatisch, zumal ich als Schwabe weiß, dass es dort nicht gerade von Revoluzzern wimmelt. Dort steht aber nicht nur ein sorgfältig geplantes Investitionsprojekt auf dem Prüfstand, sondern unsere repräsentative Demokratie. Da sind wir als Unternehmer gefordert, aus der schweigenden Mehrheit auszubrechen. Es ist grundfalsch, demokratisch legitimierte Ergebnisse als vermeintlich überholt abzulehnen. Die Wirtschaft braucht Planbarkeit und Vertragssicherheit. Gerade Deutschland als Exportnation muss sich klarmachen, dass die Welt nicht darauf wartet, bis wir unsere Probleme zu Hause gelöst haben. Mit einer Null-Risiko-Mentalität des Dagegen-Seins riskieren wir unseren Wohlstand.

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