BDI und IG Metall: Regierung darf bei Energiepolitik in Brüssel keine Kompromisse machen

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Ulrich Grillo und Detlef Wetzel sind sich einig, dass energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden sollen

von Bert Losse und Henning Krumrey

Der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Gewerkschaft IG Metall fordern die Bundesregierung auf, gegenüber der EU-Kommission die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage durchzusetzen.

„Wenn ich die streiche, sind 800.000 Arbeitsplätze bedroht – nicht alle sofort, aber in einem schleichenden Prozess“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Sollten diese Jobs alle wegfallen, würde das 16 Milliarden Euro im Jahr kosten. Die EEG-Entlastung ist mit fünf Milliarden deutlich günstiger.“ Unterstützung erhält er vom IG Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel: „Es besteht die Gefahr, dass die unstreitig zu schützende Unternehmen nicht mehr ihre Nachteile ausgeglichen bekommen. Da geht es um jeden halben Cent. Das klingt harmlos, aber für manche Unternehmen macht das 50 Millionen Euro aus. Es kann hier mit der EU-Kommission keine Kompromisse geben, weder bei der Befreiung von der Umlage noch bei der Eigenstromerzeugung.“ In dem gemeinsamen Streitgespräch ergänzte Grillo: „Ich hoffe nicht, dass wir eines Tages mit unseren Belegschaften vors Kanzleramt laufen müssen.“

Sollte nach den Verhandlungen mit Brüssel eine zusätzliche Belastung der Unternehmen übrig bleiben, verlangt IG Metall-Chef Wetzel, die Stromsteuer zu senken. „Der Staat muss diese Mehrbelastung ausgleichen, indem er die Stromsteuer oder andere Abgaben auf den Strompreis senkt.“ Abgaben dürften nicht länger „sakrosankt“ sein. Wetzel: „Es war ja unverschämt genug, dass auf die EEG-Umlage noch Mehrwertsteuer gezahlt werden muss.“

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