BDI warnt: Deutschlands Industrie zittert vor Rot-Grün

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BDI warnt: Deutschlands Industrie zittert vor Rot-Grün

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Die schwarz-gelben Steuerpläne gefallen BDI-Chef Grillo gar nicht

von Christian Ramthun

Rot-Grün darf Deutschlands Stärke nicht aufs Spiel setzen. Deren Pläne "sind schädlich für Unternehmen, für Wachstum und Arbeitsplätze", sagt BDI-Präsident Grillo beim Tag der Industrie.

Deutschlands Industrie strotzt wieder vor Selbstbewusstsein. Vor wenigen Jahren noch als alter, sterbender und langweiliger Wirtschaftszweig verschrien, fühlt sich die Industrie längst wieder als Leistungsträger. So konnte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Dienstag in Berlin auch nicht die Bemerkung verkneifen, die USA wollten ihr Land wieder reindustrialisieren. In Deutschland gehe ein Drittel der Wirtschaftsleistung auf das Konto von Industrie und industrienahen Dienstleistungen, so Grillo, und diesen habe Deutschland auch die rasche wirtschaftliche Erholung nach Finanz- und Wirtschaftskrise zu verdanken.

Allerdings plagt die Industrie ein beträchtliches Bauchgrimmen, verursacht durch den laufenden Bundestagswahlkampf. Ärgerlich ist dabei aus Sicht des BDI, dass auch die Bundeskanzlerin soziale Wohltaten verspricht, insbesondere bei der Mütterrente. Viel heftiger schmerzen indes die rot-grünen Steuererhöhungspläne, speziell die Einführung einer Vermögensteuer und die Anhebung der Steuerlasten am oberen Ende. Bei deren Umsetzung würden die Unternehmen zukünftig bis in den Oktober hinein nur für den Fiskus produzieren, klagt Grillo. Geld für Investitionen bleibe da kaum übrig.

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Vermögenssteuer trifft auf Skepsis

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Dennoch versprach der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, auf dem Tag der Industrie – für ihn sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtig – zu sprechen. Dessen Beteuerungen, die Wirtschaft werde durch die geplante Vermögensteuer nicht belastet, stoßen jedoch nach wie vor auf größte Skepsis. Großen Beifall erhielten derweil der FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) er für sein leidenschaftliches marktwirtschaftliches Plädoyer, sie für ihr logisches Ableiten einer ausgleichenden Politik der Mitte, wozu für sie auch Lohnuntergrenzen und eben die Mütterrente zählen. Zwischen beiden ging der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer beim Industrietag auf die Zuhörerschaft ein, indem er eindringlich "eine grundlegende Reform des EEG mit einem wirklich marktwirtschaftliche Ansatz" forderte. Sprach‘s und enteilte zum nächsten Termin. Es ist ja Wahlkampf.

Zurück bleibt eine Industrie, die weniger auf To-Do-Listen setzt als vielmehr auf Don’ts. Da ähnelt Grillo – wenn auch nicht optisch – dem alten griechischen Fasstonnen-Philosophen. Besser für die Wirtschaft wäre es unter dem Strich, wenn die Politik gar nichts tut.

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