Beamte fordern 5,5 Prozent: Beamtenbund verteidigt hohe Tarifforderung

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Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Klaus Dauderstädt

von Bert Losse

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, hat vor Beginn der Tarifverhandlungen die hohe Forderung von 5,5 Prozent verteidigt. Schul- und Klinikstreiks scheinen möglich.

„Die Politik muss eine Güterabwägung treffen. Wie wichtig ist ihr motiviertes Personal? Und wie kann sie angesichts des immer dramatischeren Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst mehr Interessenten anlocken? Bestimmt nicht mit mickrigen Lohnabschlüssen“, sagte Dauderstädt im Interview mit der WirtschaftsWoche vor dem Beginn der Tarifverhandlungen mit den Ländern am kommenden Montag.

DBB und Verdi verhandeln mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Entgelte von rund einer Million Angestellten. In der Regel wird der Tarifabschluss anschließend auch auf die Landesbeamten übertragen. Dauderstädt machte klar, dass die Gewerkschaften für ihre Forderungen notfalls in einen Arbeitskampf ziehen werden. „Wenn nach der dritten Runde Mitte März kein diskutables Angebot auf den Tisch kommt, drohen eine Urabstimmung und ein Arbeitskampf vor Ostern.“ Als mögliche Streikbereiche nannte Dauderstädt Universitätskliniken und Schulen. Auch bei Polizei und Finanzverwaltung gebe es Abteilungen, die nicht mit Beamten besetzt seien und daher streiken dürften.

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„Wir verkennen nicht die finanziellen Verhältnisse“, so Dauderstädt. „Fakt ist aber auch, dass die Steuerquellen derzeit kräftig sprudeln.“ Deshalb gebe es Spielräume für die Länder. „Wir wissen, dass wir den Haushalt belasten. Wir sind es aber wert.“ Notfalls müsse zur Finanzierung höherer Löhne der Investitionsetat durchforstet werden. Dauderstädt: „Man muss nicht jede Umgehungsstraße bauen.“

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