Beamte im Zwangsurlaub: Der blockierte Haushalt - warum eigentlich nicht?

Beamte im Zwangsurlaub: Der blockierte Haushalt - warum eigentlich nicht?

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Die USA schicken Beamte aufgrund des Haushaltsnotstandes in den Zwangsurlaub. Vielleicht wäre es hierzulande auch eine Überlegung wert.

In den USA werden Beamte kurzerhand in den Zwangsurlaub geschickt. Vielleicht wäre das für einige Behörden hierzulande auch eine Überlegung wert.

Wer in den USA beim Amt für Umweltschutz anruft, wird wahrscheinlich niemanden an die Leitung bekommen. Nur rund jeder zwanzigste Mitarbeiter im Amt geht seiner Arbeit nach. Alle anderen können die Füße hochlegen: Der Staat hat für einen Großteil seiner Bediensteten einen unbezahlten Zwangsurlaub verhängt. Rund 800.000 Bundesangestellte haben gerade keinen Job. Es ist Stillstand angesagt.
Die Wall Street zeigt sich unbeeindruckt und auch die Unternehmen machen weiter ihre Geschäfte. Immerhin ist es nicht das erste Mal, dass sich der Senat und das Repräsentantenhaus nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen können. Doch das Leben außerhalb der Politik geht seinen gewohnten Gang.

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Für Deutsche scheint die Situation undenkbar - Journalisten fachsimpeln, wieso ein solcher Shutdown hier nicht möglich wäre. Und geben sich erleichtert. Doch wieso eigentlich? Was wäre denn so schlimm daran, wenn zum Beispiel die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein für einen Monat unbesetzt bliebe? Oder der Wetterdienst mit 2257 Mitarbeitern? Schließlich gibt es ja noch private Anbieter, die voraussagen können, ob man morgen einen Regenschirm braucht.

Es ließen sich noch zahlreiche weitere Beispiele finden. Da wäre ja noch - über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges - die "Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht" mit 300 Mitarbeitern oder das Büro für die Abschätzung von Technik-Folgen im Deutschen Bundestag mit rund 10 Mitarbeitern.

Umfrage des Beamtenbundes Beamte hui, Verwaltung pfui

Pflichtbewusst, zuverlässig und kompetent – so beschreibt der Großteil der Deutschen laut einer Umfrage den typischen Beamten. Kritik gibt es an der Verwaltung insgesamt.

Pflichtbewusst, zuverlässig und kompetent – so beschreibt der Großteil der Deutschen laut einer Umfrage den typischen Beamten. Kritik gibt es nur an der Verwaltung insgesamt. Quelle: dpa

Wenn man genau hinsieht, könnte man in Deutschland wohl zahlreiche Ämter, Zoos und Museen zeitweise dicht machen. Zumindest für einen Monat scheinen auch die meisten Ministerien verzichtbar zu sein. Zum Beispiel das Bundespräsidialamt. Es würde wahrscheinlich niemandem auffallen, wenn Bundespräsident Joachim Gauck oder zumindest ein Großteil seiner Beamten in den Zwangsurlaub geschickt würde. Nützlicher Nebeneffekt: Damit ließe sich eine Menge Geld sparen. Über 16.000 Euro seines Gehaltes und durchschnittlich jeweils über 7000 Euro für die Gehälter seiner Angestellten. Selbst wenn er einen Monat lang darauf verzichten würde, Orden zu verleihen, ließen sich rund 7000 Euro sparen. Im Haushalt des Präsidialamtes sind sogar monatlich rund 65.000 Euro unter anderem für “Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen” veranschlagt.

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Auch wenn sich hierzulande eine solche Situation niemand vorstellen kann, ist sie schon bald möglich: Ab 2016 darf der Bund kaum Schulden machen, die Länder gar keine mehr - das verlangt die Schuldenbremse.

Spätestens dann sollten sich die einige Behörden hierzulande auch fragen, ob sie wirklich gebraucht werden.

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