Beamten steht mehr Geld zu: Eine Klatsche für jeden Steuerzahler

KommentarBeamten steht mehr Geld zu: Eine Klatsche für jeden Steuerzahler

von Konrad Fischer

Die Richter des Verfassungsgerichts NRW verordnen sich selbst und ihren Beamtenkollegen höhere Löhne. Wann werden diesem Berufsstand die Grenzen aufgezeigt?

Dieses Urteil hat einen hohen Preis. Bis zu 1,4 Milliarden Euro wird es NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kosten, die Besoldung  der höheren Beamten an die Gehaltserhöhung der Angestellten anzupassen. Auch wenn die Details noch in der Hand des Ministers liegen ­ genau das hat ihm das Verfassungsgericht des Landes nun aufgetragen. Davon profitieren unter anderem natürlich auch die Richter selbst.

Es gibt viele gute Gründe, die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu kritisieren. Und der mangelnde Sparwille ist sicher einer der besten Gründe. Unter dem Vorwand der „vorsorgenden Sozialpolitik“ hat das am höchsten verschuldete Bundesland in den vergangenen Jahren mehr Wohltaten verteilt als jedes andere Land. Dennoch ist die „Klatsche für die Regierung“, wie die Düsseldorfer Opposition das Urteil umgehend nennt, in Wahrheit eine Klatsche für jeden Steuerzahler.

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Beamtenbesoldung Keine Nullrunde für Beamte in NRW

Das Verfassungsgericht hat das Gesetz zur Beamtenbesoldung in NRW gekippt. Es verstoße gegen die Verfassung. Nullrunden und eine abgestufte Bezahlung für die oberen Besoldungsgruppen wird es damit nicht geben.

Fraktionsvorsitzender der FDP NRW, Christian Lindner (l), und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Laschet, nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Quelle: dpa

Denn dieses Urteil wirkt weit über das Bundesland hinaus. Die Verfassungsrichter senden ein unmissverständliches Signal: Die Bundesländer dürfen gerne sparen ­ nur die Privilegien der Beamtenschaft sollen sie gefälligst in Ruhe lassen. Diese Botschaft ist aus vielerlei Gründen fatal. Zum einen wird sie gerechtfertigt mit einem Verständnis der Beamtenschaft, das einer längst vergangenen Zeit angehört. Die Prinzipien des Berufsbeamtentums galten schon zu Zeiten der Verfassungsväter als „hergebracht“ ­ also ziemlich angestaubt. Sie stammen aus dem Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 und beruhen auf dem Verständnis einer staatlichen Autorität, die sich in ständiger Existenzangst befindet. Um nicht von revoltierenden Arbeitern oder übermütigen Landesfürsten vom Sockel gestoßen zu werden, hält sie sich mit dem Beamtenstand eine Kaste, die sich vor allem durch ein Tugend auszeichnet: Absolute Loyalität. Die Mitglieder dieses Standes dürfen nicht streiken und sind auch sonst in jeder Lebenslage ihrem „Dienstherren“, wie es noch heute heißt, verpflichtet. Im Gegenzug werden sie höchst auskömmlich alimentiert, und zwar bis an ihr Lebensende.

Im 19.Jahrhundert war das ein höchst erfolgreiches Konzept, nicht nur der große Soziologe Max Weber sah in der Berufsbeamtenschaft den Kern der Funktionstüchtigkeit des Systems. Geradezu banal ist nun die Aussage, dass unsere gefestigt demokratische Gesellschaft diese erkaufte Loyalität nicht mehr nötig hat. Die Autorität des Staates ist völlig unumstritten.

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