Beamtenbund: "Höhere Löhne notfalls per Kredit finanzieren"

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Frank Stöhr

von Bert Losse

Der Vize des Beamtenbundes fordert eine kräftige Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst – notfalls kreditfinanziert. Ansonsten drohen ab April Warnstreiks.

WirtschaftsWoche: Herr Stöhr, am 9. Februar stellen die Gewerkschaften Verdi und DBB Tarifunion ihre Forderung für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst vor. Im Gespräch ist eine Gehaltserhöhung von sechs bis sieben Prozent. Ist das Ihr Ernst?

Stöhr: Es gibt noch keine Entscheidung, aber die derzeitigen Diskussionen an der Basis bewegen sich in dieser Größenordnung. Bei IG Metall und IG BCE gehen die Debatten im Übrigen in die gleiche Richtung, wir sind da also in guter Gesellschaft.

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Wie rechtfertigen Sie so eine Forderung?

Im Schnitt der vergangenen Jahre sind im öffentlichen Dienst – anders als in vielen Industriebereichen – die Reallöhne gesunken. Hinzu kommt ein immer dramatischerer Nachwuchsmangel. Im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern um Fachkräfte zieht der öffentliche Dienst zunehmend den Kürzeren. Es darf daher 2012 in keinem Fall eine erneute Reallohnsenkung für unsere Leute geben.

Die kommunalen Arbeitgeber sagen, den Fachkräftemangel gebe es nur in einigen Regionen und in wenigen Berufen.

Ich warne die Arbeitgeber davor, das Problem kleinzureden. Im öffentlichen Dienst fehlen vielerorts Informatiker, Ingenieure, Erzieher, Pflegekräfte; auch Ärzte werden immer knapper. Kaum ein Mediziner will noch bei einem kommunalen Gesundheitsamt arbeiten – weil Kliniken eben besser zahlen. Und wir wollen ja auch nicht irgendwen haben, sondern die besten Köpfe. Das ist mit den derzeitigen Bezahlstrukturen kaum möglich.

Die Kommunen könnten ja für besonders knappe Experten Zuschläge zahlen.

Das tun manche bereits, etwa im IT-Bereich. Das geschieht aber in einer rechtlichen Grauzone. Vom Tarifvertrag sind derartige Zahlungen nicht gedeckt. Ich bin daher skeptisch, ob Spezialisten-Zulagen das Problem lösen. Besser wäre es, eine neue Entgeltordnung zu beschließen, die den Beschäftigten mehr Aufstiegschancen bietet. Darüber verhandeln wir mit den Kommunen seit 2005 – bislang erfolglos.

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