Berlin Bund und Länder haben deutlich mehr als 40 Milliarden Euro für die Pensionen von Beamten auf der hohen Kante – und doch dürfte das Geld nicht reichen. Gewerkschaften befürchten zudem Begehrlichkeiten wegen der Milliardensummen. Allein der Bund hatte zuletzt rund 10 Milliarden Euro als Versorgungsrücklage und mehr als 2,3 Milliarden in einem Versorgungsfonds, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 5,5 Milliarden Rücklage und mehr als 2 Milliarden Euro Fondsgeld.
Das Thema dürfte bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb vom 8. bis 10. Januar in Köln eine Rolle spielen – auch befeuert von der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rente.
Anders als bei der gesetzlichen Rente deckt die Beamtenversorgung auch die betriebliche Zusatzsicherung mit ab. Laut Alterssicherungsbericht 2016 gibt es rund 1,25 Millionen Empfänger von Ruhegehalt und Witwengeld ab 65 in Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen, inklusive Richter und Soldaten.
Die Bruttopension pro Monat lag im Schnitt im Bund zuletzt bei den Männern bei 3070 Euro und bei den Frauen bei 2640 Euro. In den Ländern waren es 3260 Euro (Männer) und 2750 Euro (Frauen), in den Kommunen 3100 Euro (Männer) und 2620 Euro (Frauen). Der Höchstruhegehaltssatz nach 40 Dienstjahren beträgt 71,75 Prozent.
Zur Finanzierung gibt es Steuergeld, Rücklagen und Vorsorgefonds. Die Rücklagen speisen sich aus einer Verminderung der regelmäßigen Besoldungserhöhungen – die Beamten müssen 0,2 Prozent jeder Erhöhung in die Rücklagen einzahlen und tragen heute mit 2 Prozent ihrer laufenden Besoldung und Versorgung dazu bei. In die Fonds zahlen Bund und Länder nach unterschiedlichen Regeln ein.
So verfügt etwa Baden-Württemberg laut einer Zusammenstellung nach Kenntnissen des Beamtenbunds dbb, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, über 3,3 Milliarden Euro Rücklagen und rund 2 Milliarden in einem Fonds. Der Generationenfonds in Sachsen umfasste demnach zuletzt 4,5 Milliarden Euro. In Bayern, wo Rücklagen und Fonds verschmolzen wurden, lagen zuletzt rund 1,9 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen auf der hohen Kante. In Niedersachsen wurde die Einrichtung eines Fonds nicht weiterverfolgt, die Rücklagen betrugen hier zuletzt gut 500 Millionen Euro. Die einzelnen Länderzahlen der dbb-Zusammenstellung stammen aus den vergangenen Jahren mit unterschiedlichen Stichtagen.
Gewerkschaften warnen vor erheblichen Lücken
Doch trotz der hohen Summen – die Gewerkschaften warnen vor erheblichen Lücken. „Für die vorhandene Beamtenschaft reichen die Rücklagen nicht aus“, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt. „Dafür müssen erhebliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“ Auch Verdi-Chef Frank Bsirske sagt: „Die Rückstellungen und Versorgungsfonds der Länder werden nicht reichen.“ Ohne steuerfinanzierte Beiträge werde es nicht abgehen.
„Die Kommunen haben die Probleme früher erkannt“, lobt Dauderstädt. Ihre Pensionskassen seien teils gut gefüllt. „Hätten Bund und Länder bereits in den 50er und 60er Jahren solche Fonds angelegt, gäbe es heute kein Problem mit der Versorgungsfinanzierung.“
Künftige Versorgungsverpflichtungen müssen in den Haushalten abgebildet werden – für alle sichtbar. Dauderstädt hat die Sorge, dass die Summen Begehrlichkeiten wecken. „In Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind die Rücklagen schon mal verfrühstückt worden, um Haushaltslücken zu schließen.“
Bsirske verweist auf Gefahren durch Geldanlagen in Zeiten niedriger Zinsen. Der Vorsorgefonds des Bundes habe zuletzt noch mehr als 5,5 Prozent Rendite gehabt. „Er kommt zunehmend unter Renditedruck“, mahnt Bsirske. „Wir müssen uns auf ein Anhalten der Niedrigzinsphase einstellen.“ Der Anteil an Aktien beim Vorsorgefonds des Bundes sei von 10 auf 20 Prozent erhöht worden. „In manchen Ländern wurde der Aktienanteil auf bis zu 50 Prozent erhöht.“
Da steige das Risiko – siehe der VW-Anteil beim bayerischen Versorgungsfonds. Bayern hat VW vergangenes Jahr wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagt. Es geht um Aktienkursverluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden. Auch Hessen und Baden-Württemberg kündigten juristische Schritte an.
Dauderstädt dringt auf Reformen. „Ich plädiere dafür, die Rücklagen in einer gemeinsamen Einrichtung – etwa bei der Bundesbank – zu verwahren, um sie vor Zugriffen abzusichern“, fordert er. Heute verwalten die Länder die Vermögen meist in Eigenregie. „Das würde außerdem“, so Dauderstädt, „höhere Kapitalerträge ermöglichen.“
