Bedenken: Verfassungsrechtler: Köhler sollte Erbschaftsteuerreform blockieren

Bedenken: Verfassungsrechtler: Köhler sollte Erbschaftsteuerreform blockieren

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Wird Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Erbschaftsteuerreform unterzeichnen?

Verfassungsrechtler warnen Bundespräsidenten Horst Köhler davor, die Reform der Erbschaftsteuer zu unterschreiben.

Noch nie, sagt der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang, habe er in so krasser Form erlebt, dass ein Gesetz offensichtlich gegen die Verfassung verstoße. Er steht mit seiner Kritik nicht allein. Reihenweise warnen renommierte Juristen Bundespräsident Horst Köhler davor, die Reform der Erbschaftsteuer zu unterzeichnen. Am 1. Januar soll sie in Kraft treten. Lang bittet den Bundespräsidenten in einem Schreiben eindringlich, „das Gesetz nicht auszufertigen“.

Seine schwerwiegendsten Bedenken: die zehnjährige Haltepflicht bei Wohnimmobilien für Ehepartner und Kinder, damit die steuerfrei erben können. Damit werde die Mobilität der Erben stark beeinträchtigt, argumentiert Lang, das verstoße gegen die Erbrechtsgarantie im Artikel 14 des Grundgesetzes. Ähnliches gelte für die sieben- oder zehnjährige Haltefrist bei Unternehmen. Die notwendigen Arbeitsplatzgarantien könnten sogar den ganzen Betrieb gefährden, warnt er.

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Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht in der Reform Verstöße gegen drei Grundrechte: die Unternehmerfreiheit, die Berufsfreiheit und die Eigentümerfreiheit. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der UnionsFraktion im Bundestag, wertet die steuerrechtliche Behandlung von Geschwistern, Nichten und Neffen sowie nicht verwandten Dritten als Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes, der den Schutz der Familie sichert. Im Bundestag hat Bosbach darum gegen die Reform gestimmt. Bundesfinanzhof-Vize Hermann-Ulrich Viskorf hält das Werk ebenfalls für verfassungswidrig. Kommt auch Köhler zu dem Schluss, dass das Gesetz formale Fehler oder schwerwiegende Verstöße gegen die Verfassung enthält, könnte er tatsächlich die Unterschrift verweigern. Doch bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009 ist er auf die Stimmen der Union angewiesen.

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