Berlin Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hält seinen Vorschlag für eine flexible zahlenmäßige Begrenzung des Flüchtlingszustroms auch für einen gangbaren Weg auf EU-Ebene. „Ich habe die Hoffnung, dass ein solches in Deutschland praktiziertes Modell eine derartige Ausstrahlungskraft entfaltet, dass es auch in Europa zu einem 'atmenden Richtwert' kommt“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Er hatte zusammen mit seinem CSU-Kollegen Stephan Mayer den Vorschlag ausgearbeitet, um so den Streit zwischen den Unionsparteien über eine Obergrenze für Flüchtlinge beizulegen.
Nach dem Konzept der beiden Innenpolitiker sollen verschiedene aktuelle Aspekte wie die weltpolitische Lage mit Kriegen und Krisen, aber auch das Verhalten der Nachbarländer oder die Leistungsfähigkeit der Kommunen bei der Festlegung der jeweiligen Richtwerte einbezogen werden.
„Der Vorschlag sieht ein Konzept für einen jährlich festzulegenden 'atmenden' Richtwert für die mögliche Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland vor“, heißt es dem Brief der beiden Politiker an CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Die Uneinigkeit in dieser Frage droht das Unionsergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst zu belasten.
Seehofer hat eine jährliche Obergrenze von 200.000 aufzunehmenden Flüchtlingen als Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition nach der Wahl im Herbst gemacht. Merkel lehnt eine Obergrenze ab.
