Behindertenrecht: Regierung zieht umstrittenes Gesetz zurück

Behindertenrecht: Regierung zieht umstrittenes Gesetz zurück

, aktualisiert 28. November 2016, 16:58 Uhr
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Ein neues Gesetz hätte Behinderte eingeschränkt, Betroffene protestierten. Jetzt rudert die Koalition zurück.

Quelle:Handelsblatt Online

Ein neues Gesetz sollte die Leistungen für Behinderte neu regeln. Doch Betroffene warnten vor drastischen Einschränkungen und organisierten Proteste. Mit Erfolg: Jetzt rudert die Koalition zurück.

BerlinNach einer Welle von Kritik bessert die Koalition ihre geplante Großreform des Behindertenrechts in letzter Minute nach. Union und SPD wollen den geänderten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes an diesem Donnerstag im Bundestag beschließen. Korrekturen am ursprünglichen Regierungsentwurf habe es etwa beim Zugang zur Eingliederungshilfe gegeben, teilten die Sozialpolitiker Karl Schiewerling (CDU), Katja Mast (SPD) und Stephan Stracke (CSU) am Montag in Berlin mit.

Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass diese Leistung für Behinderte künftig dann gewährt wird, wenn es Einschränkungen in fünf von neun Lebensbereichen wie Lernen, Mobilität oder Selbstversorgung gibt. Behindertenverbände hatten vor Einschränkungen, Kommunen vor einer Ausweitung der von ihnen bezahlten Leistung gewarnt. Nun soll es zunächst beim geltenden Recht bleiben, nach dem Bezieher der Leistung wesentlich behindert sein müssen. In einzelnen Regionen sollen dann mögliche Änderungen geprüft werden. 2022 soll im Bundestag erneut beraten werden, ob der Zugang geändert wird.

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Berücksichtigt werden soll, wenn jemand nur von wenigen Beeinträchtigung stark betroffen ist. Umgekehrt soll Eingliederungshilfe auch gewährt werden, wenn jemand mehrfach beeinträchtigt ist, dafür jeweils nicht so stark.

Die zweite wichtige Nachbesserung betrifft das Poolen von Leistungen. Assistenten etwa für die Hilfe zur Fortbewegung könnten zu stark nur für mehrere Betroffene zugleich gewährt werden, hatten Kritiker gewarnt. Das könne die Freiheit der Betroffenen einschränken. Nun sollen Assistenzleistungen im Zusammenhang mit dem Wohnen nicht gepoolt werden können, wie Stracke ankündigte. Das Wohnen außerhalb jenseits von Heimen soll Vorrang haben.

Auch gegen die Sorge vieler Betroffener, sie könnten verstärkt in Pflegeheime wechseln müssen, soll es eine Klarstellung geben. Wer bereits vor dem Rentenbezugsalter Eingliederungshilfe bezieht, solle dies auch im Alter tun, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der Deutschen Presse-Agentur. Erst wenn eine Behinderung im Alter etwa durch einen Unfall neu hinzukommt, solle die Pflegeversicherung zuständig werden.

Die Koalition hatte die Reform jahrelang vorbereitet – und viel Protest von Behindertenverbänden geerntet. Geplant ist ein Paradigmenwechsel: Die Betroffenen sollten aus dem Sozial- und Fürsorgesystem herauskommen und ein eigenes Leistungsrecht erhalten, wie Schiewerling erläuterte. Mast betonte, Union und SPD hätten in einem intensiven Gesetzesprozess an einem Strang gezogen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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