Benzinbetrug a la Hellas: Spritschmuggel wäre in Deutschland schwierig

Benzinbetrug a la Hellas: Spritschmuggel wäre in Deutschland schwierig

Bild vergrößern

Denn Spritsteuern zu hinterziehen, ist eine wichtige Disziplin beim hellenischen Volkssport Steuerbetrug.

von Christian Ramthun

Die Regierung in Athen verliert durch Benzinbetrug Milliarden Euro. In der Bundesrepublik ist der Spritschmuggel schwieriger. Es gibt strenge Kontrollen.

Auf der Liste der neuen Reformmaßnahmen, die Finanzminister Giannis Varoufakis an die Euro-Gruppe geschickt hat, steht auch der Punkt "target fuel smuggling". Eine Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen erhofft sich der Grieche aus dem Kampf gegen den illegalen Kraftstoffhandel. Das ist ebenso notwendig wie ambitioniert. Denn Spritsteuern zu hinterziehen, ist eine wichtige Disziplin beim hellenischen Volkssport Steuerbetrug. Verschiedene Stilrichtungen gibt es dabei. Grundsätzlich funktioniert das System so, dass steuerfreies Exportbenzin oder Schiffsdiesel weder in der Türkei noch im Schiffstank ankommt, sondern mehr oder weniger direkt bei Tankstellen oder illegalen Zapfanlagen landet. Der Schaden ist immens. Über 20 Milliarden Euro sollen dem griechischen Staat allein dadurch in den vergangenen beiden Jahrzehnten entgangen sein.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

  • Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

    Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

  • Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

    Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

  • Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

  • Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

    Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

    Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Das Problem ist nicht allein ein griechisches. Da der Steueranteil in vielen Ländern mehr als die Hälfte des Spritpreises ausmacht, ist der Hinterziehungsanreiz besonders hoch. In Deutschland gibt es den (legalen) Tankstellentourismus über die Grenze. Früher fuhr Onkel Heinz aus Duisburg am Samstag stets nach Venlo, um neben Kaffee auch Diesel für den 200er D-Mercedes zu kaufen. Heute sind die Niederlande nicht mehr (dafür) attraktiv, andere Länder schon. Als potenzielle Mineralölsteuerhinterzieher gelten seit jeher Bauern, die den Verdacht nicht loswerden, nicht nur ihren Fendt-Traktor mit steuerbegünstigtem Diesel zu betanken. Oder Hausbesitzer, die aus ihrem Kellertank schon mal Heizöl für andere Zwecke als zum Wärmen ihrer vier Wände benutzen.

Anzeige

In Deutschland fallen die Verbrauchssteuern und damit die Kraftstoffsteuern in den Zuständigkeitsbereich des Zolls. Der achtet mit seinen fast 40.000 Zöllnern sehr darauf, dass ihr oberster Dienstherr, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nicht betrogen wird. Es geht um immerhin 40 Milliarden Euro Energiesteuern. Fast 2000 Betriebsprüfer des Zolls kontrollieren die Bücher der Hersteller und Händler von Benzin und Diesel. Hinzu kommen Vor-Ort-Kontrollen. Heizöl ist durch einen Zusatz rot eingefärbt. Dank des Markierstoffs lässt sich Heizöl noch in einer Konzentration von einem Prozent im Diesel schnell nachweisen. Solche Gasölkontrollen nimmt der Zoll recht häufig bei Baufahrzeugen oder eben Treckern vor. Ein großer Unterschied zu Griechenland ist zudem, dass in Deutschland fast alle Tankstellen zu großen Konzernen gehören. Da fällt systematischer Spritsteuerbetrug in heutigen Compliance-Zeiten schon schwerer. Zudem sind neuere Motoren recht empfindlich, was Verunreinigungen beim Kraftstoff abgeht. Je moderner der nationale Fuhrpark, desto heikler ist Panschbenzin.

weitere Artikel

Ein großes Problem ist die Öffnung nach Osteuropa. Dort sind die Kontrollen weniger streng. Im vertraulichen Bundeslagebild des Zollkriminalamtes steht beispielsweise: "Um die Transport- und Handelswege zu verschleiern, werden die - überwiegend in ost- und mitteleuropäischen Ländern hergestellten - "technischen Öle" (entsprechen Diesel, sind steuerfrei. Anm. der Red.) über verzweigte Firmengeflechte gehandelt und durch mehrere EU-Staaten transportiert." Hier versucht Schäuble durch verstärkte grenzüberschreitende Kontrollen das Problem in den Griff zu bekommen. Aber Deutschland ist bei diesen Betrügereien vor allem Transitland. Steuereinnahmen gehen hauptsächlich bei den Nachbarn verloren.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%