Benzinpreis-Wut: Die beste Bremse sind wir selbst

KommentarBenzinpreis-Wut: Die beste Bremse sind wir selbst

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Trotz langer, intensiver Beobachtung konnte das Bundeskartellamt bei den Mineralölkonzernen keinerlei Hinweise auf verbotene Preisabsprachen finden.

von Max Haerder

Philipp Rösler schlägt eine Meldestelle für Spritpreise vor, um Autofahrer vor vermeintlicher Abzocke zu bewahren. Wahrscheinlich führt das nur zu mehr Bürokratie. Im besten Fall bleibt der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers folgenlos. Wir Verbraucher müssen selber handeln.

Die Lage an deutschen Tankstellen ist ein idealer Fall für neugierige und wache Ökonomen: Ein simples Produkt (Benzin), ein dominantes wie übersichtliches Anbieter-Oligopol (eine Handvoll Mineralölkonzerne), höchst bewegliche Preise und eine ziemliche hohe Preistransparenz (dem Internet sei Dank). Hinzu kommen extrem wütende Autofahrer, die gar nicht so rational, sondern häufig zu träge sind, um in ihren Smartphones nach billigeren Tankstellen für ein paar Kilometern Umweg zu suchen und ein schäumender Boulevard. So lebendig kann Wirtschaft sein.

Aktionistische Landesverkehrsminister, untergehakt mit den Bundeskollegen Peter Ramsauer (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), sonst ihrerseits allesamt selbsterklärte Freunde der Marktwirtschaft, suchen nach Mitteln und Wegen, diese Form des Marktes zu deckeln, auszubremsen, runter zu kochen. Vielleicht stimmt es ja, dass der Benzinpreis der Brotpreis unserer Tage ist. Auch dies ein Lehrstück in politischer Aufmerksamkeits-Ökonomie.

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Keine Hinweise auf Preisabsprachen
Bei aller verständlichen Wut auf die hohen Preise (der Verfasser fährt selbst gelegentlich mit einem eigenen Auto): Das Bundeskartellamt hat bei den Mineralölkonzernen trotz langer, intensiver Beobachtung keinerlei Hinweise auf verbotene Preisabsprachen finden können. Man sollte, man muss dieses Faktum bis zum Beleg des Gegenteils nüchtern zur Kenntnis nehmen. Missbrauch der Marktmacht findet bislang nicht statt, so sehr mancher es auch unterstellen will, Preiswettbewerb nach unten aber leider auch nicht.

Märkte können missbraucht werden, dann muss Ordnungspolitik mit den nötigen Mitteln intervenieren. Aber im Falle der Spritpreise ist das Problem eher, dass der Markt für die Anbieter eher allzu gut funktioniert: Wer die Preise bei sich erhöht weiß, dass die Konkurrenz in wenigen Minuten davon erfährt und im Kilometerumkreis selbst an der Anzeige dreht. Es mag schmerzhaft sein, aber: Verboten ist das nicht, sondern Marktwirtschaft.

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