Berggruen-Konferenz: Schäuble will EU-Präsident wählen lassen

30. Oktober 2012, aktualisiert 30. Oktober 2012, 11:53 Uhr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dapdBild vergrößern
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd
von Oliver Stock Quelle: Handelsblatt Online

Die Bundesregierung will eine stärkere EU. Das bedeutet weniger Unabhängigkeit für die Mitgliedsländer. Bundesfinanzminister Schäuble prescht nun mit einem Vorschlag nach vorn.

BerlinWie viel Souveränität bleibt, wenn Europa mehr Entscheidungen nach Brüssel verlagert? Muss es eine gemeinsame Haftung für Europas Schulden geben? Wo ist Schluss mit der Gemeinsamkeit? Nicolas Berggruen, in Deutschland eher als Investor bei Karstadt bekannt, hat heute zu einer Diskussion darüber in Berlin eingeladen. Berggruen ist nebenbei – oder wie er es lieber darstellt: hauptsächlich – Chef einer Stiftung, die seinen Namen trägt und sich der Politikberatung widmet. Und er ist offenbar der Meinung, dass es eine Region nötiger hat als andere, seine Beratung anzunehmen: Europa. „Wird Europa nach dem Friedensnobelpreis auch den Wirtschaftsnobelpreis bekommen?“, fragte Berggruen zum Auftakt.

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Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister und erster Gast des Tages, hat darauf eine ganz konkrete Antwort. Europa, so meint der CDU-Politiker, müsse schnell größere Schritte in Richtung mehr Gemeinsamkeit gehen. Es sei jedoch schwierig, Entscheidungen auf europäische Ebene zu verlagern, weil demokratisch anerkannte Instanzen fehlen. Sein Vorschlag deswegen: „Wir könnten in einer allgemeinen Wahl den Präsidenten Europas wählen“. Diese Wahl, mein Schäuble, würde einen qualitativen Sprung bedeuten. „Das würde die Faszination für Europa erhöhen.“

Pierre Moscovici, Schäubles französischer Amtskollege, unterstützt zwar „den lieben Wolfgang“ im Allgemeinen, im Konkreten aber bleibt er vage: „Wir brauchen eine Verbindung zwischen den Bürgern und Europa“, sagt er und wiederholt die altbekannte Forderung nach einer Stärkung der Rolle des europäischen Parlaments. Der Frage nach einem direkt gewählten Präsidenten weicht er aber aus. Er lenkt sie eher Richtung Euro-Gruppe, wenn er anregt, dass der Präsident dieser Gruppe den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sein soll. Konkreter wird er nicht. Ob sich hinter diesem Vorschlag wirklich der Wunsch nach einem gewählten Eurogruppenchef verbirgt, oder ob er nur dazu dient, Schäuble, der als Kandidat für den Posten gilt, zu verhindern – Moscovici bleibt die Antwort schuldig.

Dafür springt Moscovicis Landsmann Pascal Lamy in die Bresche. Lamy ist Direktor der Welthandelsorganisation WTO. Er ist so etwas wie die Stimme von außen am heutigen Tag. Die Europäer müssten zu einfachen Formen zurückkommen: eine Länderkammer, ein Parlament, ein Senat – und Koalitionen, die Regierungen bilden. Das war's. „Eine Direktwahl des Präsidenten, die halte für verfrüht“, sagt er.

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Kommentare | 2Alle Kommentare
  • 31.10.2012, 11:25 UhrOndoron

    Schäuble ist typisch DEUTSCH: Ein von Größenwahn, Selbstüberschätzung und Überheblichkeit zerfressener DEUTSCHER Politiker, der für sein "politisches Projekt" trommelt wie weiland der Klumpfuß. Widerlich!

  • 31.10.2012, 10:04 Uhrallesverloren

    Wie verzweifelt kann man sein, solche Vorschläge zu machen. Entweder gibt man diesem Präsidenten Macht, dann würde er in den meisten Ländern nicht anerkannt oder man gibt ihm keine, dann braucht man ihn auch nicht.

    Die Faszination wird schnell zum Altraum, wenn der demokratische Unterbau fehlt. Ein europäischer Präsident hätte heute die gleiche Legitimation wie Putin, der ja auch gewählt wurde.

    Jemand der solche Vorschläge macht, muss seine politische Agenda schon als verloren ansehen. Also, keine Basis für Faszination.

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