Die Markteintrittsbarrieren für neue Unternehmen seien nach wie vor hoch, heißt es in einem am Dienstag in Bonn veröffentlichten Gutachten. Die Zahl an Lieferantenwechseln durch Endverbraucher sei gering, auch wenn die Zahl der Wechselwilligen gestiegen sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine Verständigung zwischen Energieversorgern und Politik aus. Kritisch sieht die Monopolkommission besonders die vielen Beteiligungen der vier großen Versorger (E.On, RWE, EnBW und Vattenfall) an Stadtwerken und anderen Weiterverteilern. Eine eigentumsrechtliche Entflechtung sei aber schwierig und auch riskant. Deshalb empfiehlt die Kommission „mildere Eingriffe“ als die Entflechtung. Die Wirkungen des seit 2005 in Kraft getretenen Regulierungsrahmens durch das neue Energiegesetz sollten erst einmal abgewartet werden, heißt es in dem Gutachten. Die Kommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Kartellamt hält Vorwurf von Preisabsprachen aufrecht Kartellamtschef Bernhard Heitzer hat im Streit um angebliche Preisabsprachen seine Vorwürfe gegen die Branchenriesen E.On und RWE bekräftigt. „Wir haben im Rahmen einer Durchsuchung mit der EU- Kommission im Mai 2006 Belege für Absprachen zwischen insbesondere E.On und RWE gefunden“, sagte Heitzer der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Es könne klar belegt werden, „dass beide Unternehmen gemeinsam marktbeherrschend sind“. Die von den Stromkonzernen angekündigten Preiserhöhungen zu Beginn kommenden Jahres zeigten, „dass eine verschärfte Missbrauchskontrolle wohl notwendig ist“, sagte Heitzer. Derzeit funktioniere der Wettbewerb auf dem Strom- und auf dem Gasmarkt noch nicht. Merkel wertet Gesprächsangebot von Energieversorgern positiv Merkel bewertete am Dienstag auf dem Steinkohlentag des Gesamtverbandes Steinkohle in Essen das Angebot zu sachlichen Gesprächen mit den Stromversorgern positiv. RWE-Chef Jürgen Großmann hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle einen Energiepakt als Neuanfang zwischen Energiewirtschaft, Politik und Kunden anstoßen. „Wir dürfen uns nicht gegenseitig an den Pranger stellen“, sagte die Bundeskanzlerin und fügte hinzu: „Wir wollen natürlich Wettbewerb.“ Merkel verwies auf die Kartellrechtsnovelle, wonach die Wettbewerbsbehörden schneller und effektiver gegen marktbeherrschende Stellungen vorgehen können sollen. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte dagegen die Zerschlagung der vier großen deutschen Stromkonzerne. „E.On, RWE, Vattenfall und EnBW dürfen nicht länger das Monopol auf Energieerzeugung und Eigentum an den Stromnetzen haben“, sagte vzbv- Vorstand Gerd Billen der „Bild“-Zeitung. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister, Dietrich Austermann, warnte vor diesem Schritt. Man müsse die marktbeherrschenden Strom- und Gas-Unternehmen im Rahmen der Rechtsordnung zu mehr Wettbewerb und Offenheit zwingen, sagte Austermann am Dienstag im Inforadio vom rbb. Es gehe auch um einen besseren Netzzugang für die neuen Anbieter, erklärte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow. Monopolkommission fordert strenge Maßnahmen Die Monopolkommission sprach sich zudem dafür aus, den marktbeherrschenden Versorgern zeitlich befristet zu verbieten, ihre eigenen Erzeugungskapazitäten zu erweitern. Damit könnten Wettbewerber die Gelegenheit erhalten, eigene Kraftwerkskapazitäten zu schaffen. RWE kritisierte dies: „Der Kraftwerkspark ist schon heute knapp. Wer den Bau zusätzlicher Kraftwerke durch ein Moratorium erschwert, verschärft diese Probleme noch. Das wirkt zusätzlich preistreibend.“ Skeptisch äußerte sich die Kommission zu den verschiedenen Vorschlägen, die führenden Stromkonzerne eigentumsrechtlich zu entflechten. Dies könne zwar Wettbewerbspotenziale eröffnen, sei „aber mit nicht unerheblichen ökonomischen Risiken und rechtlichen Problemen“ verbunden, weil es in Eigentumsrechte eingreife und Investitionen verhindern könne. Außerdem werde das Problem der hohen Konzentration auf der Erzeugerstufe nicht gelöst. „Die Logik der Monopolkommission überzeugt nicht“, sagte dagegen der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, am Dienstag in Bonn. Die Entflechtung der großen Energiekonzerne ist Kernpunkt eines Gesetzesvorschlags der EU-Kommission für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Danach sollen sich die Unternehmen von ihren Leitungsnetzen trennen oder diese von einem unabhängigen Betreiber managen lassen. Damit würde den Unternehmen zumindest die Verwaltung der Leitungsnetze für Strom und Gas entzogen.
