StuttgartBaden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat der grün-roten Landesregierung im Streit um den EnBW-Deal „Geschichtsklitterung“ vorgeworfen. Mappus sagte, das Staatsministerium habe den Bericht für den Untersuchungsausschuss zum Rückkauf der Aktien des Energiekonzerns EnBW gezielt manipuliert. „Dieser Bericht ist tendenziös. Was ich skandalös finde: Er lässt Fakten aus.“
Mappus betonte, er habe er sich nicht über den Rat seiner Anwälte hinweggesetzt, als er das Milliarden-Geschäft ohne vorherige Zustimmung des Landtags abwickelte. Im Regierungsbericht fehle eine entscheidende Mail, die beweise, dass die Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz Ende November 2010 grünes Licht gegeben habe.
Die grün-rote Landesregierung hält Mappus dagegen vor, er habe den Deal mit dem französischen Energiekonzern EDF ohne Grund und längere Prüfung im Eiltempo am Landtag vorbei eingefädelt. Die 4,7 Milliarden Euro für 46,5 Prozent der Anteile seien zu teuer gewesen. Der Staatsgerichtshof erklärte das Geschäft Anfang Oktober 2011 wegen der Umgehung des Parlaments für verfassungswidrig.
Der Atomstromer EnBW hat wegen des im Frühjahr 2011 politisch angeordneten, raschen Ausstiegs aus der Kernenergie massive Verluste zu verkraften. Der Bericht der Landesregierung legt nahe, dass Mappus das Geschäft am Parlament vorbei vollzog, obwohl ein Kompromiss mit der EDF angebahnt worden war und seine Anwälte mehrfach vor einer Umgehung des Landtags gewarnt hätten. Der CDU-Mann habe dies demnach überhört, weil er befürchtete, dass die EDF sonst die Anteile an dem Karlsruher Energiekonzern an einen anderen Bieter verkauft.
Die von Mappus nun erwähnte Mail der Kanzlei vom 30. November an den Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Darin schreibt der Anwalt Martin Schockenhoff: „Unsere Verfassungsrechtler haben den telefonisch besprochenen Weg abgesegnet.“ Man werde bei dem Deal das Notbewilligungsrecht des Finanzministers nutzen. „Also kein Parlamentsvorbehalt, wir können am 6.12. ohne Bedingungen (außer Fusionskontrolle) abschließen.“
Mappus sagte, die Nachricht sei an ihn weitergeleitet worden und liege bei den Akten in der Staatskanzlei. Der Ex-Ministerpräsident wird voraussichtlich am 9. März als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss auftreten. Die nächste Sitzung ist bereits am 3. Februar.
