Berlin-Attentat: De Maizière fordert rasche Konsequenzen

Berlin-Attentat: De Maizière fordert rasche Konsequenzen

, aktualisiert 18. Januar 2017, 17:25 Uhr
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„Was wir jetzt für richtig halten, sollten wir jetzt umsetzen und nicht abwarten“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Bundestag zum Thema Schutz der öffentlichen Sicherheit.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wollen Thomas de Maizière und Heiko Maas die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland verschärfen. Vor allem an zwei Stellen schlagen sie gesetzliche Veränderungen vor.

BerlinBei der Suche nach gesetzlichen Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eile gemahnt. „Angesichts der Gefährdungslage haben wir keine Zeit zu verlieren“, sagte er am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er halte es für falsch, vor einer Debatte über notwendige Maßnahmen erst die volle Aufklärung von Versäumnissen zu verlangen. „Was wir jetzt für richtig halten, sollten wir jetzt umsetzen und nicht abwarten.“

Bundesjustizminister Heiko Maas pflichtete ihm bei. Er legte Wert auf eine Änderung bei der Abschiebehaft. Diese sei bisher bis zu 18 Monate möglich, allerdings sei eine Voraussetzung, dass die Abschiebung auch in den nächsten drei Monaten durchgeführt würde. Diese Voraussetzung solle in Zukunft gestrichen werden. Außerdem ging Maas auf die Problematik ein, Gefährder zurück in ihre Herkunftsstaaten zu schicken. Man mache sich keine Illusionen über den innenpolitischen Druck der Länder, sagte er und äußerte Verständnis dafür, dass die Menschen dort auch keine gefährlichen Personen bei sich aufnehmen wollen. Doch zugleich betonte er, dass das Völkerrecht in dem Fall künftig „mit aller Deutlichkeit“ durchgesetzt werden müsse. Die Bevölkerung in Deutschland müsse Gewissheit darüber haben, dass gefährliche Menschen bestraft und abgeschoben werden. „Nur so kann die große Hilfsbereitschaft der Menschen erhalten bleiben“, sagte er. Zudem wolle man in Zukunft mehr für die Prävention tun und enger mit Migrantenverbänden und Moscheengemeinden zusammenarbeiten. Er sprach auch über die Möglichkeit, gegebenenfalls Moscheen zu schließen, in denen sich Menschen radikalisieren.

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Eva Högl von der SPD sprach sich für die Unterstützung der Vorschläge der Minister aus. Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion kritisierte, dass es keine ausreichende Rechtslage gebe, um Gefährder ausreichend zu überwachen. Als Beispiel nannte er Telefon-Überwachung.

Die Opposition widersprach den Ministern. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagte, es fehlten Antworten auf zentrale Fragen zur Überwachung des Berlin-Attentäters Anis Amri. Das verunsichere die Bevölkerung. Er verlangte, mehr über die Polizei und deren Stärkung nachzudenken, anstatt zum Beispiel über flächendeckende Videoüberwachung.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf der Bundesregierung vor, sie wolle eine Operation ohne vernünftige Diagnose durchführen. Eine umfassende Aufklärung über Fehler der Sicherheitsbehörden sei bis heute nicht erfolgt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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