Berlin intern: Ahnungslose Piraten

kolumneBerlin intern: Ahnungslose Piraten

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Fluch der Akribik - Gerade Wirtschaftspolitik wirkt bei den Piraten wie ein Spiel

Kolumne von Henning Krumrey

Das dürre Programm der Piratenpartei folgt dem Klischee des Blondinenwitzes: nett anzuschauen, aber geistig recht beschränkt.

Die Saison ist noch jung, aber der Modetrend klar: Orange ist das neue Grün! Die frische Frühlingsfarbe ist das Symbol der Piraten, die nun erstmals an Bündnis 90/Die Grünen vorbeigesegelt sind. Zwei Punkte liegen sie beim Forsa Institut vor der Ökopartei. Das Votum für die Freibeuter, die erst und schon den Sprung in zwei Landesparlamente geschafft haben, wirbelt die seit 30 Jahren gelernte politische Arithmetik durcheinander.

Dünnes Wahlprogramm

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Inhaltlich präsentiert sich die Truppe mit dem martialischen Namen eher als politischer Blondinenwitz: recht attraktiv, aber leider geistig beschränkt. Denn die Piraten bieten nur ein Schmalspurprogramm rund um Internet, Datenschutz und Bürgerrechte. Bei den harten Wirtschaftsthemen aber: Fehlanzeige. Im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 blamierte sich Spitzenkandidat Andreas Baum mit der Schätzung, die Verschuldung des Stadtstaats betrage „viele Millionen Euro“ – es sind 63 Milliarden Euro. Und zum Thema Wirtschaft antwortete er mit treuem Dackelblick: „Wir haben kein Vollprogramm. Wir sagen nur zu den Themen was, von denen wir schon wirklich was verstehen, wo wir uns eingelesen haben.“ Der Berliner Ableger hatte sich zwar 2006 gegründet, nur zum Lesen war seitdem wohl keine Zeit.

W wie "Whistleblowing"

Einen Wahlerfolg später sieht es in Schleswig-Holstein nicht viel besser aus. Im Landtagswahlprogramm der Küsten-Korsaren erschöpft sich der Abschnitt Wirtschaftspolitik in fünf Einzelpunkten: Öffentlich-Private Partnerschaften (Nein), staatliche Bürgschaften (alle im Haushaltsplan auflisten), Subventionen (nur wenn nötig – aha!), Pflichtmitgliedschaft in Kammern (abschaffen), Ladenschluss (auch sonntags weg). Im Programm der Bundespartei gibt es unter „W“ statt Wirtschaft sogar nur einen Eintrag: „Whistleblowing“.

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