Berlin Intern: Alexander Dobrindts dünne Bilanz

kolumneBerlin Intern: Alexander Dobrindts dünne Bilanz

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Kolumne von Christian Schlesiger

Dem konservativsten Minister im Kabinett, Alexander Dobrindt, werden linke Ideen zum Verhängnis. Ohnehin läuft es für den Verkehrsminister nicht gut.

Nähe zu sozialistischen Ideen kann man Alexander Dobrindt wirklich nicht unterstellen. Der CSU-Politiker poltert mit Vorliebe gegen alle, die nur einen Hauch links von ihm stehen – und das sind ziemlich viele in Zeiten der Flüchtlingskrise. Doch ausgerechnet der Bundesverkehrsminister liebäugelt derzeit mit einem Konzept, das an zentralistische Planung erinnert. So sehen es zumindest die Verkehrsminister der 16 Bundesländer.

Bei ihnen warb Dobrindt für seine Idee einer Bundesautobahngesellschaft, die alle Autobahnen „plant, finanziert, baut und betreibt“. Die Länderminister waren wenig begeistert. Ein Kollege sagte dazu in vertraulicher Runde: „Das ist DDR light.“ Es gibt gute Gründe für eine Reform des Autobahnbaus. Bislang bestellt der Bund, und die Länder bauen. Und wenn es teurer wird, zahlt wieder der Bund. Das ist Murks, darin sind sich alle einig. Doch eine zentrale Infrastrukturgesellschaft mit Tausenden Mitarbeitern ist wenig sinnvoll.

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Dobrindts Vorschlag erfordert eine Grundgesetzänderung, der Aufbau bündelt Personal und dauert Jahre. Viele Straßenbetriebe in den Ländern arbeiten zudem effektiv – allen voran in Bayern. So verwundert es nicht, dass selbst Bayern gegen Dobrindts Vorschlag aufbegehrt.

Alexander Dobrindt Mehr Tempo-30-Zonen in den Städten

Die Bundesregierung will mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Änderungen sind auch für Radfahrer geplant.

Mehr Tempo-30-Zonen in den Städten Quelle: dpa

Auf einer Sonderkonferenz lehnten alle 16 Länder sein Konzept ab. Stattdessen wollen die Länder weiterhin bauen und betreiben – nur zu einer Änderung zeigen sie sich bereit. Künftig wollen sie das Risiko von Kostensteigerungen tragen. Wer Schmu macht, muss dann auch für den Schaden aufkommen – ein ziemlich revolutionärer Gedanke im bisherigen System der kollektiven Verantwortungslosigkeit. Dafür aber wäre Dobrindts Bundesgesellschaft auf die Hälfte gestutzt.

Und das geht ohne Grundgesetzänderung. Für den Minister läuft es nicht gut. Die Sammlung seiner politischen Erfolge passt ohnehin in ein ziemlich dünnes Büchlein. So droht sein Großprojekt, die Pkw-Maut, schnöde zu versanden. Bis heute wartet Dobrindt auf ein Mahnschreiben der EU-Kommission, um die nächsten Schritte einleiten zu können.

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Eine „Scharfstellung“ vor der Bundestagswahl 2017, wie es der Minister aus Bayern mehrfach angekündigt hat, wird immer unwahrscheinlicher. Bei der Lkw-Maut musste Dobrindt mit Mindereinnahmen in Milliardenhöhe kalkulieren. Den Bundesverkehrswegeplan, der alle künftigen Neubauprojekte auf Straße, Schiene und Wasserwegen definiert, präsentiert Dobrindt Monate verzögert erst kurz vor Ostern. Beim VW-Skandal wirkt Dobrindt der Realität entrückt – vergeblich warten bislang Kritiker und Hersteller auf die im Herbst 2015 initiierte Sonderprüfung, ob auch andere Hersteller überhöhte Stickoxidwerte aufweisen.

Eine Klatsche droht ihm zudem bei der Elektromobilität. Als Förderinstrument für mehr Stromer auf der Straße lehnte er eine Kaufprämie eigentlich ab – doch ausgerechnet die wird in Berlin inzwischen als bevorzugte Maßnahme gehandelt. Und dann ist da noch das alte DDR-Terminal am künftigen Hauptstadtflughafen BER. Der Flughafen will es als Provisorium nutzen und hat deswegen den Mietvertrag mit dem Bund gekündigt. Der aber wollte darin sein Regierungsterminal einrichten. Eine Kündigung sei so nie abgesprochen gewesen, zürnte der Minister. Dumm nur, dass Aufsichtsratsprotokolle das Gegenteil beweisen.

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