Berlin intern: Anfang vom Ende von Schwarz-Grün

Berlin intern: Anfang vom Ende von Schwarz-Grün

Es ist an der Zeit, das schöne Märchen von Schwarz-Grün zu vergessen. Die Grünen entsagen der realen Welt, und eine Union, die ihnen hinterherläuft, verrät sich selbst.

Im Windschatten der Bundespolitik konnten Union und Grüne bisher relativ ungestört üben, was einst als Tabu galt: miteinander zu koalieren. Als Höhepunkt gilt das Bündnis in Hamburg, das erste auf Länderebene. Doch schon wenige Monate nach dem Beginn dieses koalitionspolitischen Experiments zeichnet sich das Ende schwarz-grüner Träumereien ab. Denn beide Seiten sind programmatisch weiter denn je voneinander entfernt. „Der Kaiser ist nackt, Schwarz-Grün inhaltsleer“, müsste man rufen. Doch das wollen vor allem die Wahlkampf-Strategen der Union nicht. Natürlich ist es für die CDU schön, der SPD zu demonstrieren, dass man auch mit anderen Parteien koalieren kann. Und natürlich können die Grünen den traditionellen CDU-Partner – die FDP – mit der Erotik des Ungewohnten kurzfristig ersetzen. Doch dies ist keine Basis für eine dauerhafte Beziehung.

Bestimmte Kreise um CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sind jedoch – auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 – von dem Glauben beseelt, so würden sie endlich die „großstädtischen Milieus“ erreichen. Die Union will modern sein, ist aber bloß modernistisch. Sie will unkonventionell sein, läuft aber nur dem Zeitgeist hinterher. In der CDU-Zentrale in Berlin scheint kaum einer so recht zu bemerken, wie sich eine alte, aber würdevoll-traditionsreiche Partei mit ihrer jugendlichen Liebhaberin ziemlich albern verhält.

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Dabei können die Grünen froh sein, dass sich das öffentliche Interesse auf ihren früheren Partner, die SPD, konzentriert. So merkt niemand, dass sich auch bei den Grünen immer mehr von der rot-grünen Reformagenda 2010 abwenden. Ob in der Wirtschafts-, Sozial-, Innen- oder Außenpolitik – die Grünen laden sich wieder ideologisch auf. In der Folge haben viele Realos den Rückzug angetreten. „Große Schnittmengen“ zwischen Schwarz-Grün auch im Bund – wie sie im Juli Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ entdeckt hat – gibt es nicht mehr.

Doch wie steht es mit den Schnittmengen in Hamburg? Dort verabschiedet sich von Beust in der Schulpolitik und in der Energiepolitik systematisch vom Tafelsilber seiner Partei. Beim Projekt eines neuen Kohlekraftwerks lässt er zu, dass die Grünen neben Atomängsten auch Kohleängste schüren. Fast schon entschuldigend sagt von Beust: „Wir in der CDU waren Wachstumsfetischisten.“

Genauso wollen Linke und Grüne die Union haben: als profillosen, schmusenden alternden Liebhaber, der milde auf angebliche Fehler der Vergangenheit schaut. Das ist die CDU von Ronald Pofalla.

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