Berlin intern: Aufschwung bei den Staatsausgaben

kolumneBerlin intern: Aufschwung bei den Staatsausgaben

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Sieben sind zwei zu viel: Das neue Bundestagspräsidium grüßt in Übergröße

Kolumne von Henning Krumrey

Union und SPD haben die Zahl der Bundestags-Vizepräsidenten auf den Rekordwert von sieben erhöht. Deutschland hat dadurch jahrelange Folgekosten.

Sie haben nicht zu viel versprochen, die Kampagneros von CDU/CSU und SPD. Das starke Bündnis der beiden Volksparteien schafft Wachstum und Arbeitsplätze. Leider aber wachsen erst mal nur die Kosten, und die Jobs entstehen im Staatsapparat.

Mit der Entscheidung, die Zahl der Bundestags-Vizepräsidenten auf den Rekordwert von sieben zu erhöhen, taten die Spitzen von Christ- und Sozialdemokraten zwar sich keinen Gefallen, wohl aber den Profiteuren: Peter Hintze, einst CDU-Generalsekretär und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium; den Ex-Ministerinnen Edelgard Bulmahn oder Ulla Schmidt von der SPD. Welche der beiden Damen bei der alten Regelung leer ausgegangen wäre, weiß nur Parteichef Sigmar Gabriel.

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Ein Vizepräsident ist nicht billig

Was denn die beiden Sonderposten kosten, wollten skeptische Abgeordnete im Fraktionsvorstand der Union vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments vergangene Woche wissen. "Etwa 100 000 Euro", lautete die beschwichtigende Antwort der Führung. Die Zahl ist zwar nicht gelogen, aber doch nur ein Bruchteil der Wahrheit.

Genaues mag die Bundestagsverwaltung nicht ausrechnen: Demokratie soll nicht kleinkrämerisch kalkuliert sein. Am Ende käme noch jemand auf die Idee, eine Diktatur sei günstiger (obwohl jedem klar sein sollte, dass Totalitarismus teuer zu stehen kommt und am Ende stets einige mit dem Leben bezahlen). Marco Buschmann jedoch, frisch ausgeschiedener FDP-Abgeordneter, nahm Ausstattungsrichtlinien und Besoldungstabellen zur Hand, um eine grobe Rechnung zu erstellen. Weitere Punkte ließen sich ergänzen, sodass ein rundes Bild entsteht – und eine sperrige Summe.

100 000 Euro – die Summe ist richtig. So viel kostet der Aufschlag für die herausgehobene Position (eine halbe Diät, also 4126 Euro) für die beiden – pro Jahr allerdings. Genau sind es 99 024 Euro. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung von 307 Euro pro Kopf und Monat (oder 14 736 Euro pro Legislaturperiode) fällt da kaum ins Gewicht.

Büro, Sekretärin, Dienstwagen und Chauffeur

So ein Vizepräsident verrichtet seine Tätigkeit natürlich nicht mit einem Klapptisch in den Wandelgängen des Reichstagsgebäudes. Er verfügt vier Jahre lang über:

  • Ein rund 25 Quadratmeter größeres Büro als normal; macht bei einem äußerst günstig kalkulierten fiktiven Mietpreis von zehn Euro pro Quadratmeter 12 000 Euro
  • Eine zweite Sekretärin, die den Arbeitgeber mit Sozialversicherung und allem Drum und Dran rund 2600 Euro kosten dürfte. Ergibt weitere 124 800 Euro
  • Einen Referenten, der mit 264 000 Euro zu Buche schlägt
  • Einen Dienstwagen der Oberklasse, dessen Leasingrate angesichts enormer Herstellerrabatte nur bei 300 Euro monatlich liegen dürfte. Sind aber wieder 14 400 Euro
  • Gelenkt wird der Wagen vom "Chefkraftfahrer, monatliche Arbeitszeit bis 288 Arbeitsstunden" . Laut Tarifvertrag verdient der rund 3700 Euro brutto. Als Arbeitgeberbrutto sind rund 4800 Euro anzusetzen. Macht in vier Jahren 230 000 Euro

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Das schöne Amt bringt es mit sich, dass man auch vier Jahre nach der Abwahl noch im Staatsdienst bleibt und die normale Diät bekommt. Schon wieder 400 000 Euro. Erhalten bleiben auch ein – wenn auch deutlich kleineres – Büro und eine Sekretärin. Das schöne Auto ist zwar futsch, aber es steht noch der Fahrdienst des Bundestags bereit, wie für die aktiven Abgeordneten.

Summa summarum kostet jeder zusätzliche Vizepräsident fröhliche 1,15 Millionen Euro in den nächsten acht Jahren. Kleiner Trost für Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Beträge sind zu versteuern.

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