Berlin intern: Bangemann im Bundestag

kolumneBerlin intern: Bangemann im Bundestag

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Erst mussten die Abgeordneten die Rettungsschirme geschockt abnicken, jetzt folgt der Fatalismus: Was können wir schon tun, wenn immer neue Milliarden fällig werden.

Das Parlament zittert, die Abgeordneten haben Angst! Angst vor Europa, vor den Griechen. Ihnen wird mulmig, wenn sie an Irland denken und Portugal, an die Spanier und die Italiener. Die Euro- und die Schuldenkrise werden ihnen von Tag zu Tag unheimlicher. Die Folge sind aber nicht lautere Fragen an die Regierung oder grundlegende Diskussionen über den richtigen Weg zur stabilen Gemeinschaftswährung. Die Folge ist Stille. In der Unionsfraktion opponieren noch zwei, drei Abgeordnete gegen die Milliardenzusagen, der Rest ist Schweigen.

Am Freitag blicken sie nervös nach Brüssel, zum Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Dort auf der Tagesordnung: der von Deutschland lancierte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, dessen sechs Kernforderungen sich nur noch abgeschwächt oder gar nicht mehr im Entwurf für das Treffen wiederfinden; und der langfristige Stabilisierungsmechanismus, der den im Krisenschock schnell aufgespannten Rettungsschirm ablösen soll. Jetzt geht es um 500 Milliarden Euro.

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Ratlos sehen die Volksvertreter immer neue Lasten anrollen, deren Notwendigkeit sie nicht beurteilen können. Deren Größe unfassbar ist. „Vor der Griechenlandhilfe und dem Euro-Rettungsschirm hatten wir viel mehr Debatten“, erinnert sich ein Funktionär der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Jetzt herrscht bei uns eine fatalistische Stimmung: Was soll man schon machen?“ Nach dem hektischen Entscheidungsdruck der ersten Monate herrsche nun „eine gewisse Gewöhnung“. Ein Kollege seufzt: „Wir verstehen das doch gar nicht mehr. Dann heißt es: Na gut, also mal 200 Milliarden.“

Resignierend erkennen die Parlamentarier ihre Ohnmacht. Zwar hatten die Regierungsfraktionen einen scharfen Entwurf für einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der Bundeskanzlerin Angela Merkel „Korsettstangen einziehen“ sollte, wie schwarze und gelbe MdBs unisono begründen. Gleichzeitig sollte der Text dem Ausland signalisieren, dass die deutsche Regierung(schefin) keine Zugeständnisse bei Sanktionen oder beim Kauf fauler Anleihen machen könne, weil das heimische Parlament sonst rebellieren würde (was es natürlich nicht täte).

Mit Grauen erinnern sich die Abgeordneten jenes Spaziergangs Merkels mit dem französischen Präsidenten. Nicolas Sarkozy, mit dem sie in jeder Hinsicht auf Augenhöhe verhandeln kann, hatte der Deutschen am Strand von Deauville die Forderung entwunden, Defizitsünder sollten automatisch Sanktionen zu spüren bekommen.

Aber das Parlament beschloss den Fraktionsantrag zur Merkel-Stabilisierung nicht sofort in der vergangenen Sitzungswoche, wie es geplant war. Die CDU/CSU setzte auf Drängen von Kanzleramt und Finanzministerium durch, dass zunächst die Ausschüsse den Text beraten. Das kostet Zeit. Die Resolution kommt nun erst nach den entscheidenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Abstimmung. Der Bundestag legt seine Haltung offiziell fest, nachdem schon alles gelaufen und festgezurrt ist.

Die Euro(pa)-Skeptiker in den Fraktionen wittern dahinter die Regie der Kanzlerin, die sich vom Parlament ungern für die Verhandlungen fesseln lassen möchte. In der Unionsfraktion beteuerte die Kanzlerin: „Ich kämpfe, aber ich kann nicht garantieren, dass ich es durchsetze.“ Die zentralen Entscheidungen über die Ausgestaltung des künftigen Rettungsregimes fallen am 11. März, erst in der darauffolgenden Woche berät der Bundestag. Beim offiziellen EU-Gipfel am 24. und 25. März folgt nur noch der formale Beschluss.

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