Berlin intern: Bei Angriff: deutsch

kolumneBerlin intern: Bei Angriff: deutsch

Bild vergrößern

Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne von Henning Krumrey

Die Bundesregierung kann und will nicht Reedern helfen, die ihre Schiffe unter Billig-Flagge laufen lassen.

Im 18. Jahrhundert kursierte hierzulande: „Niemand wird Preuße denn aus Not – ist er’s geworden, dankt er Gott.“ Der Reim zielte auf die aus Frankreich geflüchteten Hugenotten, aber auch auf Beutepreußen, die kriegerisch, unterworfen, vom Aufstieg des Königreichs profitierten. Auch wenn Preußen wahrlich keine Seefahrer-Nation war, orientieren sich heute die deutschen Reeder an diesem Motto – und verärgern die Bundesregierung.

Wellen schlägt die Forderung der Eigner, die Bundesregierung möge auf gefährdeten Routen am Horn von Afrika Soldaten an Bord schicken und damit Piraten abschrecken. Die heimliche Hoffnung: Das sei billiger als private Sicherheitsdienste, von denen einige zudem einen zweifelhaften Ruf haben. Höchste Grundlage für den Schutz der heimischen Schifffahrt ist Artikel 27 Grundgesetz: „Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.“ Die Frage ist nur: Wann ist ein Schiff „deutsch“, und wer darf es wie schützen?

Anzeige
Beluga Nomination: Das Schiff Quelle: dapd

Beluga Nomination: Das Schiff der Bremer Reederei Beluga Shipping fährt unter der Flagge Antigua und Barbuda

Bild: dapd

Denn Fregatten und Flugzeuge, die im Rahmen der europäischen Atalanta-Mission im Golf von Aden und vor der somalischen Küste kreuzen, dürfen zwar notfalls auch mit Waffengewalt jedem Schiff zu Hilfe eilen – wenn Piraten attackieren. Aber vorsorglich dürfen die Soldaten nicht an Bord – schon gar nicht auf Schiffe, die unter fremder Länder Flagge fahren. Dafür bräuchte es die Ad-hoc-Zustimmung oder besser noch ein Abkommen mit dem betreffenden Staat. Selbst auf deutsch geflaggten Kähnen sind Soldaten umstritten, weil manche Juristen dies als Einsatz der Bundeswehr im Innern werten – und der ist vom Grundgesetz nicht gedeckt. Auch die eigentlich zuständige Bundespolizei – Piraterie zählt zur Kriminalität – dürfte nicht auf einem fremden Schiff mitfahren.

Das Problem für die deutschen Reeder: Die große Masse ihrer Flotte segelt unter fremder Fahne – weil’s billiger ist: nicht nur bei der Steuer, sondern vor allem bei den Personalkosten. Trotzdem nahmen sie in der Krise Kredite und Bürgschaften gern an. „Die können ja mal die Polizei von Liberia rufen“, heißt es deshalb im Bundesinnenministerium, zuständig für Polizeifragen. Aus dem Verteidigungsressort tönt: „Es reicht nicht, wenn derjenige, der die Zinsen kassiert, ein Deutscher ist.“ Sonst wollten am Ende noch ausländische Fernfahrer Hilfe weltweit, bloß weil sie deutsche Ladung transportierten.

Die Bundesregierung hatte mit dem Reederverband schon vor längerer Zeit vereinbart, Erleichterungen zu schaffen: bei der Tonnagesteuer, aber auch bei der Schiffsbesetzungsverordnung, die die Zahl deutscher beziehungsweise EU-europäischer Arbeitskräfte an Bord vorschreibt. Im Gegenzug hatten die Eigner zugesagt, bis Ende 2010 die Zahl der unter deutscher Flagge fahrenden Pötte von 450 auf 600 zu erhöhen. Während der Wirtschaftskrise war die Zahl aber sogar noch leicht gesunken.

Sauer ist vor allem der Maritime Koordinator Hans-Joachim Otto, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, dem der Eigner der gekaperten „Beluga Nomination“ Ahnungslosigkeit vorwarf (WirtschaftsWoche 6/2011). Otto kontert: „Die kritisierte Möglichkeit, das besonders gefährdete Gebiet zu umfahren, habe ich einem Vorschlag der Reederei Beluga entnommen.“ Die unbestrittenen Mehrkosten relativierten sich, weil die Reeder erhöhte Versicherungsprämien und die Kosten für Sicherheitskräfte sparten. Mehr noch: Das Gebiet, in dem die „Beluga Nomination“ geentert wurde, sei „als besonders gefährlich bekannt gewesen. Ich verstehe nicht, wie man da mit erkennbar wertvoller Fracht hindurchfahren kann.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%