Berlin intern: Bericht über einen Albtraum

kolumneBerlin intern: Bericht über einen Albtraum

Kolumne

Auf Berliner Politpartys lächelt man noch über Lafontaine und Gysi. Doch was passiert, wenn die Linkspartei weiter durchmarschiert? Ein Albtraum könnte wahr werden.

Es ist der Wahlabend 2009. In den Wahlstudios bricht Hektik aus. SPD-Kanzlerkandidat Kurt Beck ist mit seiner Partei eingebrochen: 19,8 Prozent. Auch sein Versuch, in der letzten Wahlkampf-Woche mit stramm anti-kapitalistischer Rhetorik die Stimmung zu drehen, schlug fehl. Im Gegenteil: Seine Worte bewirkten einen weiteren Schub für die Linkspartei. Sie schafft es auf 20,1 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Oskar Lafontaine ruft Becks Stellvertreterin Andrea Nahles an. Beide sind sich einig: Beck muss weg. Nahles und Lafontaine treffen sich noch am Wahlabend, bitten die Grünen Claudia Roth und Jürgen Trittin dazu. Gemeinsamer Nenner: Die Menschen wollen Rot-Rot-Grün. Währenddessen sprechen die ersten Fernsehkommentatoren von einem „Linksruck“. Die Marktwirtschaft habe versagt, die Verurteilungen einstiger Vorzeige-Manager der deutschen Wirtschaft zu Haftstrafen hätten ein Übriges getan. Die folgenden Koalitionsverhandlungen gehen schnell. Lafontaine verzichtet großzügig auf die Kanzlerschaft und gibt der neugekürten SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles im Rotationsverfahren den Vortritt, um die Sorgen im In- und Ausland nicht zu verstärken. Die Linkspartei übernimmt das Finanz- und Wirtschafts- sowie das Innenministerium. Noch während der Koalitionsgespräche wird bekannt: Deutschland zieht sofort aus Afghanistan ab. Darüber hinaus soll es keine Stasi-Überprüfung mehr geben, die Gauck-Behörde wird aufgelöst.

Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist man sich schnell einig: Deutschland erklärt die Maastricht-Schuldenkriterien für unsinnig, weil wohlstandsfeindlich. Eine neue Reichensteuer wird eingeführt: fünf Prozent Zuschlag auf den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen von 75.000 Euro an. Waren, die nicht aus EU-Ländern kommen, sollen künftig mit höheren Zöllen belegt werden. Für diesen Schritt hat sich Superminister Lafontaine den Begriff „Fairness-Zölle gegen Sozial-Dumping in Deutschland“ ausgedacht. In Brüssel soll dies der neue deutsche EUKommissar Klaus Wowereit durchsetzen. Darüber hinaus werden die von der großen Koalition mühsam vereinbarten Mindestlohn-Gesetze verschärft. Künftig sollen IG Metall und Verdi mit dem Arbeitsministerium Lohnuntergrenzen festlegen. Die Tarifautonomie soll ebenfalls reformiert werden – bei Tarifgesprächen sitzt jetzt von Anfang an auch ein „staatlicher Vermittler“ am Tisch. Zur Klärung von Missverständnissen bietet Lafontaine der Wirtschaft Gespräche an. Die CDU ist sprachlos. Nur Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärt: Er sehe manches mit Skepsis, aber einiges mit Sympathie.

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