Berlin intern: Berlin als Raum der zwei Wirklichkeiten

kolumneBerlin intern: Berlin als Raum der zwei Wirklichkeiten

Kolumne

Die Hessen-Wahl zeigt: Zur Konkurrenz von SPD und Union wird die Partei der Nichtwähler. Bürger und Politiker entfremden sich, unbequeme Wahrheiten werden geschönt.

Berlin ist der Raum der zwei Wirklichkeiten. Da ist zunächst die harte, nackte Realität für die Regierenden, wie sie die Hessen-Wahl gezeigt hat: Unglaubwürdigkeit wird abgestraft. Das traf zwar vor allem die Wortbruch-SPD dort, aber auch eine CDU, die für viele ihrer bürgerlich-konservativen Stammwähler nicht mehr wählbar ist. Auch die einst stolze Roland-Koch-CDU verlor nochmals deutlich – gegenüber ihrem ohnehin schlechten Vorjahresergebnis – bei der absoluten Stimmenzahl. Das wäre Grund genug, Ursachenforschung zu betreiben. Doch genau hier, bei den unbequemen Wahrheiten, rettet sich die Politik in die andere, nette Wirklichkeit kompletter Selbsttäuschung. Interessant ist, wie sehr nahezu alle im Berliner Politikbetrieb dieses Spiel mitmachen. Ist man nämlich mit CDU-Abgeordneten alleine, zeigen diese einem die vertraulichen SMS-Nachrichten von Generalsekretär Ronald Pofalla zum durchwachsenen Wahlausgang und lachen nur noch über die Art und Weise, wie in der Parteizentrale die Dinge geschönt werden.

Doch stehen diese Damen und Herren Pofalla und seiner Chefin Angela Merkel gegenüber, herrscht Schweigen. Nur wenige haben den Mut, mit offenem Visier die Strategie der Unions-Führung auseinanderzupflücken. Übrigens gilt dies auch für Unternehmens- und Verbandsvertreter. Auch sie lassen sich in den Treffen mit Merkel den Schneid abkaufen. Häufig ist die Kanzlerin in den Details besser informiert und kontert Vorwürfe mit Sachwissen. Gut für Merkel, schlecht für die Wirtschaft.

Anzeige

Die Folge: Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft, verliert die harte Realität, und die virtuelle Welt wird zur neuen, wohligen Heimat. Die Politik denkt, die Bürger merken das nicht. Doch alle Umfragen zeigen, dass die Wähler ein besseres Gefühl für die Wirklichkeit und Handlungszwänge haben, als Parteistrategen denken. Und es sind gerade die engagierten bürgerlichen Kräfte, die über Wahlenthaltung Protest üben. Diese Menschen werden in Parteizentralen gerne vernachlässigt. Denn Nichtwähler zurückzuholen gelingt nicht mit Durchhalteparolen, sondern mit inhaltlichen Angeboten.

Es wäre schön, wenn die Politik mehr Vertrauen in die Kraft eigener, guter Argumente hätte. So aber sitzen wir derzeit im falschen Zug – und da hilft eigentlich nur Aussteigen, wie der Theologe Dietrich Bonhoeffer scharfsichtig formuliert hat: „Wenn man in einen falschen Zug einsteigt, nützt es nichts, wenn man im Gang entgegen der Fahrtrichtung läuft.“

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%