Berlin intern: Berliner Torschlusspanik

kolumneBerlin intern: Berliner Torschlusspanik

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne

Die Koalitionspartner müssen Gesetze im Dutzend durchpeitschen, um damit noch im Wahlkampf zu punkten. Letzte Zankstelle vor der Grenze.

Ach, wie dichtete der Lyriker Rainer Maria Rilke so schön im „Herbsttag“: „Befiehl den letzten Früchten voll zu sein, gib ihnen noch zwei südlichere Tage.“

Auch in der großen Koalition beginnt die kühle Zeit, also muss die Ernte in die Scheuer. Kommende Woche steigt schon die letzte Plenartagung des Bundestages vor der Wahl am 27. September. Was bis Ende Juni nicht beschlossen ist, kommt dieses Jahr gar nicht mehr.

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Von Oktober bis Dezember muss sich erst einmal die neue Koalition zusammenfinden (selbst wenn es die alte sein sollte). Und jedes Gesetzgebungsverfahren beginnt von vorn. Diskontinuität heißt der Fachbegriff – Entwürfe dürfen nicht einfach in die nächste Periode übertragen werden wie Urlaubstage aus dem Vorjahr.

Entsprechend vollgepackt sind plötzlich die Ausschüsse und das Plenum. Bis 2.45 Uhr war die Plenarsitzung am Donnerstag angesetzt mit 53 Tagesordnungspunkten. Insgesamt standen vergangene Woche 47 Abstimmungen an – von dicken Brocken wie dem „Bürgerentlastungsgesetz“ über Aufreger wie die Managervergütung bis zum Schulobst-Gesetz.

Gesetze in der Schwebe

Vor dem Schlussspurt sind noch mehrere heikle Vorhaben strittig. Das Gesetz über die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) beispielsweise kippte vergangene Woche von der Tagesordnung, weil nach der SPD plötzlich die Union aus dem Ruder lief. Die CSU machte mobil, angestachelt auch von der Schwesterpartei in Schleswig-Holstein. Sie kämpfen für die Rechte der Grundeigentümer, die wegen der Gasblase im Untergrund um ihre Sicherheit und den Wert ihrer Immobilien fürchten.

Etliche Abgeordnete treibt die Sorge vor dem Volkszorn, der eine CCS-Deponie so bedrohlich finden könnte wie ein Atommülllager. Vor der Bundestagswahl ist die Entscheidung also nicht attraktiv. Für die Energieversorger bedeutet das weitere Planungsunsicherheit, ob sie mit der Suche nach der sogenannten sauberen Kohle weitermachen sollen.

Auch die Gesetze zum Datenschutz und zur Errichtung von Bad Banks sind noch in der Schwebe. Die Branche kämpft bei der Koalition um ein eigenkapitalschonendes Konzept und fürchtet, für die Übertragung von Papieren auf die Bad Bank Umsatzsteuer zahlen zu müssen. Käme das Gesetz nicht zustande, würde die Sanierung der Institute erheblich verzögert. Notfalls müsste also eine Sondersitzung in den Ferien her.

Nach der Sommerpause kommen die echten Herbsttage. Bei Rilke klingt es, als habe er den Wahlkampf vorempfunden: „Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren, und auf den Fluren lass die Winde los.“

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