Berlin intern: Bestechende Präsente

kolumneBerlin intern: Bestechende Präsente

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Plagiat für den Wettbewerb: Die Erhard-Kugeln schmecken verdammt nach Mozart.

Kolumne von Henning Krumrey

Immer mehr Interessenvertreter verpacken ihre politische Botschaft raffiniert, um Aufmerksamkeit zu erregen – und einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen.

Kleine Geschenke, heißt es, erhalten die Freundschaft. Pfiffige Präsente stärken sogar das Erinnerungsvermögen. Berlins Lobbyisten verteilen keine wertvollen Preziosen, wohl aber bestechende Ideen. Kleine Hingucker sollen große Wirkung bringen.

So verschickt die Firma Würth Gaben aus ihrem Werkzeugsortiment, um in der politischen Debatte mitzumischen. Der „Schraubenkönig“ aus Künzelsau unterhält eine eigene Hauptstadt-Repräsentanz. Zum Jahresanfang gab es ein Maßband, weil die Regierung 2014 das Motto „wir schnallen den Gürtel weiter“ verfolgt habe. Jetzt werde in Europa ökonomische Stärke gebraucht, da sei weniger mehr. „Nehmen und halten Sie Maß“, empfiehlt Würth-Statthalter Manfred Kurz bissig. Er hat mal einen Schraubenzieher verschickt (falls die Regierung nicht den richtigen Dreh heraushabe). Nach dem Antritt der großen Koalition ließ Kurz Mini-Wasserwaagen eintüten. „In Zeiten bedenklich schwankenden Untergrunds“ dienten sie „zur Überprüfung der Ausgewogenheit“ für all die Projekte, die nun auf die Wirtschaft zukämen: „Groko, EZB/OMT, Bankenunion, Rente mit 63, Mautgebühr, Frauenquote, Mindestlohn, Energiewende...“ Man möge genau hinschauen: „Luftblasen in den politischen Köpfen sind dabei zu vermeiden“, bei der Wasserwaage würden sie aber „inmitten des linken und rechten Eichstrichs gebraucht“.

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Organisationen klagen an Verschleierung von Parteispenden

Die Parteien müssen regelmäßig offenlegen, wie sie sich finanzieren. Organisationen beklagen aber, dass es immer noch an Transparenz mangele und politischer Einfluss gekauft werden könne. Ab wann ist das illegal?

Der Schriftzug einer Euro-Münze: Parteispenden sind immernoch intransparent. Quelle: dpa

Das Entwicklungshilfeministerium untermauerte sein „Engagement für Afrika“ durch den Versand eines 500-Teile-Puzzles, eine schöne Analogie zum mühsamen Tagesgeschäft. Auf der Landkarte sind die Staaten nach der Intensität der Zusammenarbeit mit den deutschen Geldgebern eingefärbt. Und natürlich dezent mit im Bild: die politische Spitze des Hauses mit Minister und Staatssekretären.

Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie verschickt seine Einladungen gern getarnt als Pillenpackung, garniert mit Zuckerpastillen. Wie der „Wirkstoff: Kommunikation“ einzunehmen ist, erläutert der Beipackzettel. Die Darreichungsform „Parlamentarischer Abend“ gilt dann beispielsweise für die „Anwendungsgebiete: Gesundheitspolitik, Arzneimittelversorgung, Europapolitik“. Als Wechselwirkung droht „Informationsdefizit bei Nichtteilnahme“. Und Nebenwirkungen? „Keine Bedenken bei bestimmungsgemäßem Gebrauch“, was vielleicht auch heißen mag: Alkoholkonsum nicht übertreiben.

Besonders kreativ ist seit Jahren die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Lobbytruppe der Metall- und Elektroindustrie schickt mal ein Memory-Spiel mit den Skurrilitäten der Mehrwertsteuer (Esel: 19 Prozent; Maulesel: 7 Prozent), mal eine kleine Voodoo-Puppe, in die der Empfänger mitgelieferte Nadeln mit allerhand zweifelhaften, „verfluchten“ politischen Wohltaten pieksen konnte: „Würden Sie wehrlose Bürger quälen? Unsere Politiker machen das tagtäglich – mit ihren Wahlversprechen.“ Gab aber ziemlichen Ärger.

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Weit unverfänglicher ist da der jüngste Denkanstoß der INSM. „Schmeckt jedem: Soziale Marktwirtschaft. Nach dem Originalrezept von Ludwig Erhard.“ In dem Schächtelchen lagen vier „Erhard-Kugeln“, eine schoko-umhüllte Kreation aus Marzipan. „Zutaten: Wohlstand für alle, Chancengerechtigkeit, fairer Wettbewerb, wirtschaftliche Freiheit.“ Wobei das mit dem fairen Wettbewerb so eine Sache ist. Denn die leckeren Dinger schmecken verdammt nach Mozartkugeln. Marktwirtschaft mit Plagiaten – das wäre die falsche Rezeptur.

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