Berlin intern: Besuch der kalten Dame

Berlin intern: Besuch der kalten Dame

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Hermann Otto Solms

Politik muss nicht immer mit lauten und schrillen Tönen daherkommen. Oft sind es gerade die kleinen subtilen Botschaften, die Stimmungen bewegen.

Die jüngste Haushaltsdebatte vergangene Woche zeigte eine neue Angela Merkel. Da prügelten sich nicht nur Opposition und Koalitionsfraktionen vehement, wie es bei der oft zitierten Generalabrechnung üblich ist; erstmals seit langer Zeit ging auch die Kanzlerin zur Attacke über, die bislang den Zusammenhalt des Landes zu ihrem präsidialen Regierungsstil erhoben hatte. Mit Angriffen auf SPD und vor allem den neuen schwarzen Angstgegner, die Grünen. Mit Schlagfertigkeit und Spott. „Richtig cool“ fand das Gesundheitsminister Philip Rösler.

Merkel versteht sich vor allem auf leise Signale. So gratulierte sie am Mittwochabend vergangener Woche dem Bundestags-Vizepräsidenten Hermann Otto Solms zum 70. Geburtstag. Den feierte der FDP-Finanzexperte in der Parteizentrale, die die CDU-Vorsitzende normalerweise nie betritt. Das Bemerkenswerte: Merkel war gar nicht eingeladen! Solms hatte zwar manchen Weggefährten aus anderen Fraktionen und sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Liste gesetzt, nicht aber die Kanzlerin. Schließlich hatte sie erheblich dazu beigetragen, dass Solms das Finanzressort – sein Lebenstraum – versperrt blieb.

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Der ergrauten Eminenz der Blau-Gelben die Aufwartung zu machen, analysierte der Gastgeber nüchtern, gelte weniger ihm als seiner Partei. Nach dem Holperstart hat sich Merkel in den vergangenen Tagen gleich mehrfach in Reden zum liberalen Koalitionspartner bekannt, die früher geschonten Kontrahenten Grün und Rot dagegen angegriffen. Das i-Tüpfelchen der kühl kalkulierten Parteidiplomatie war da der Besuch der kalten Dame. Als Geschenk brachte Merkel dem Hobby-Saxofonisten eine CD der holländischen Jazz-Kollegin Candy Dulfer mit.

Da Merkel keine Einladung bekommen hatte, kannte sie auch nicht Solms’ angehängte Vorgabe: „P.S. Keine Reden – keine Geschenke.“ Auch dies eine versteckte Botschaft. So konnte der Erfinder des liberalen Steuertarifs eine Laudatio seines Parteivorsitzenden Guido Westerwelle verhindern, dem er bis heute verübelt, dass der ihn nicht als Finanzminister durchgesetzt hat. Außerdem empfindet Solms Geburtstagsansprachen als politische Nachrufe und daher deutlich verfrüht.

Gorleben-Untersuchungsausschuss

Ein ganz anderes stilles Signal sendet der Gorleben-Untersuchungsausschuss. Das Gremium, das vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei der Erkundung des geplanten Atommüll-Endlagers in Niedersachsen aufklären will, wird einen sogenannten Ermittlungsbeauftragten berufen. Denn der Untersuchungsausschuss hatte sich die umfangreiche Aufgabe gestellt, die Vorgänge bis zurück ins Jahr 1972 zu beleuchten. Der Preis: Das von den beteiligten Ministerien angekündigte Aktenmaterial umfasst unglaubliche 5600 Leitz-Ordner. Sichten soll diesen gigantischen Haufen nun ein hochrangiger pensionierter Ministerialbeamter, der sich mit Aktenführung und Archivierungskunst der öffentlichen Hand auskennt. Zwei Bewerber sind noch im Rennen, ein halbes Dutzend hatte schon abgesagt. Regierung und Opposition wollen sich bis Mitte Dezember auf einen gemeinsamen Personalvorschlag einigen.

Das mit der Berufung versandte, stille Zeichen der Abgeordneten: Angesichts der Dokumentenflut geben wir inhaltlich auf – die Arbeit ist allein in den verbleibenden drei Jahren nicht zu schaffen. Zumal ja der vorige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schon im vergangenen Wahlkampf mit herausgepickten Akten von 1983 Stimmung zu machen versuchte. Das war allerdings ein lautes Signal.

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