Berlin intern: Betäubender Rat

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kolumneBerlin intern: Betäubender Rat

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Kolumne von Henning Krumrey

Über den TTIP-Beirat möchte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Interessengruppen hineinhorchen und hineinwirken. Deren Mitsprache ist nicht vorgesehen.

Mittwoch vergangener Woche, 11 Uhr, war sie wieder gekommen, die große Stunde. Im kleinen Sitzungssaal des Bundeswirtschaftsministeriums trat der TTIP-Beirat zusammen, um über die deutsche Position zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu diskutieren.

Für die 22 Vertreter von Wirtschafts- und Umweltorganisationen, von Kirchen und Gewerkschaften ist das Engagement ein schwieriger Eingriff. Einerseits ist es eine Ehre, dem Minister bei der Operation Welthandel zu assistieren, ganz nah an der Schlagader der Macht. Andererseits erwarten die eigenen Truppen, dass ihre Vorleute am politischen OP-Tisch unerwünschte Wucherungen wegschneiden und viele Verbandspositionen in der Politik implantieren.

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Doch im Wirtschaftsministerium führt nur einer das Skalpell: der Hausherr Sigmar Gabriel. Ein Teil des Gremiums fühlt sich deshalb als Anästhesist missbraucht, der durch seine Präsenz im Beirat lediglich die Kritiker chloroformieren sollte, während Chefarzt Gabriel seinem Therapieplan folgt.

Der hatte Ende November im Bundestag dar- und sich festgelegt, dass Deutschland dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zustimmen werde, wenn die anderen EU-Staaten dafür sind: „Das geht gar nicht anders.“ CETA gilt als Blaupause für den Vertrag mit den USA.

Verärgert schickten etliche Beiräte – darunter die Gewerkschafter Reiner Hoffmann (DGB) und Frank Bsirske (Verdi), die Umweltaktivisten Hubert Weiger (BUND) und Felix Prinz zu Löwenstein (Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft) sowie Transparency-Chefin Edda Müller – einen Brandbrief an Gabriel, in dem sie ihm vorwarfen, den Beirat als Betäubungsmittel zu missbrauchen: Denn sie müssten ihren Mitgliedern erklären, „warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind“. Doch eine Antwort erhielten sie erst mal nicht.

Prompt fand eine Kopie Anfang Januar den Weg zum „Handelsblatt“. Pech für Gabriel: Der Brief des Ministeriums war längst fertig gewesen, hatte aber mit Gabriels Unterschrift das Haus erst nach Weihnachten verlassen – Antwort und Indiskretion hatten sich knapp überschnitten.

Bei der Sitzung am vergangenen Mittwoch stellte Gabriel gleich zu Beginn klar: „Der Beirat ist ein Beratungsgremium, kein Entscheidungsgremium.“ Die Ratsrebellen beteuerten, ihr Schreiben sei eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht gewesen. Dennoch setzten sich die kritischen Geister nach der Runde erneut zusammen, um sich abzustimmen, welche Themen sie als nächste behandelt wissen wollen:

  • dass die umstrittenen Schiedsverfahren durch einen internationalen Handelsgerichtshof ersetzt werden könnten, was vergangene Woche nur kurz angeklungen war;
  • dass Umweltauflagen in Europa nicht den Wettbewerb verzerren dürften; wenn beispielsweise eine Stickstoffabgabe die Nitratbelastung in der landwirtschaftlichen Produktion verringern solle, müssten amerikanische Erzeugnisse bei der Einfuhr entsprechend belastet werden dürfen, damit sie nicht dank „Umweltdumping“ billiger sind.

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Genaue Wünsche listen sie Gabriel zur nächsten Sitzung auf – in einem Brief.

Gabriels Mitarbeiter verstehen den Aufstand nicht. „Die sind beleidigt, dass der Minister eine eigene Meinung hat.“ Und sie seien ja nun wirklich kein Einzelfall. „Der Sachverständigenrat erlebt seit Jahren, dass sich niemand an seine Vorschläge hält – und die heulen auch nicht rum und schreiben Protestbriefe.“

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