Berlin intern: Bitte Recht freundlich

KommentarBerlin intern: Bitte Recht freundlich

von Henning Krumrey

Die Karlsruher Verfassungsrichter machen immer Politik – selbst wenn sie es einmal gar nicht wollen.

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Es war eine Stimmung wie am Wahlabend: überall nur Sieger. Die SPD freute sich ebenso wie die CDU/CSU; Grüne, Linke und die FDP sahen sich bestätigt. Und selbst Soziallobby sowie Wirtschaftsverbände waren unisono froh, dass sie ihre Forderungen in voller Breite "im Namen des Volkes" wiederfanden. Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam allen politisch-taktisch zupass.

Normalerweise können es die Karlsruher Verfassungsrichter der Berliner Politik nie recht machen, wenn sie Recht machen. Bei den spektakulären Urteilen der vergangenen Jahre meckerten entweder Regierung oder Opposition, und manchmal war sogar der gesamte Bundestag sauer, wenn die Damen und Herren in den roten Roben vorschrieben, wie das neue Gesetz auszusehen habe. Das Parlament monierte dann, ausgerechnet das Verfassungsgericht habe sich eine Gestaltungsmacht angemaßt, die ihm die Verfassung nicht gewähre.

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Diesmal haben die Karlsruher Rechtsausleger nur erklärt, was nicht sein darf: Die Berechnung der Hartz-Sätze darf nicht unklar und willkürlich sein. Doch diesen technisch-bürokratischen Mangel zertrümmerte das Gericht mit der moralisch schwersten Keule, die das Grundgesetz zu bieten hat: Verstoß gegen die Menschenwürde.

Größer geht es nicht. Die Wohlfahrtsverbände beispielsweise erkannten darin eine geradezu zwingende Erhöhung der Regelsätze auf 440 Euro.

Karlsruhe macht immer Politik

Jetzt sah sich Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sogar genötigt, dass frische Votum nachträglich zu erklären. "Von einer Neubestimmung des Sozialstaats kann keine Rede sein", stellt er klar. Zur "konkreten Höhe der Regelleistungen" habe das Gericht "schon im Interesse der Gewaltenteilung nichts gesagt".

Trotzdem bestimmt das Urteil die Debatte – und sei es nur, weil die Empfänger nicht lesen können oder vor dem Begriff Menschenwürde erstarren. Karlsruhe, das müssen die Richter aus den letzten zwei Wochen lernen, macht immer Politik. Sogar dann, wenn es das ausdrücklich gar nicht möchte.

Nur in einem Punkt waren Papier und Kollegen streng: Bis Ende des Jahres muss die neue Regelung im Gesetzblatt stehen. Selbst im Justizministerium kann sich niemand daran erinnern, dass die Karlsruher Richter jemals eine so kurze Frist zur Reparatur festgesetzt hätten. Auch da lernen sie stets dazu: Weil sich Regierung und Bundestag immer so viel Zeit lassen mit den auferlegten Reparaturen, setzt das Gericht die Fristen dafür immer kürzer an.

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