Berlin intern: Bizarrer Streit um manipulierte Kassen

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kolumneBerlin intern: Bizarrer Streit um manipulierte Kassen

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Ob beim Bäcker, an der Tankstelle oder im Supermarkt: Die meisten Einkäufe zahlen Deutschlands Verbraucher immer noch bar.

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Manipulationen an Bargeldkassen kosten den Staat sehr viel Geld. Finanzminister Schäuble stört das nicht.

Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, ob mit der Steuer alles stimmt, wenn Sie in der Eisdiele bezahlen, der Drogerie, im Biergarten, halt überall, wo jede Menge Bargeld die Kasse klingeln lässt? Sie tun dies besser nicht, denn dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zugeht, steht fest – nur in welchem Ausmaß, darum ist quer durch die Republik ein bizarrer Streit entbrannt.

Seit Langem stöhnen Länderfinanzminister, dem Fiskus entgingen Milliardenbeträge durch manipulierte Kassen. Rückendeckung erhielten sie vom Bundesrechnungshof, der im Juni den Steuerbetrug mithilfe fingierter Kassen zum „Massenphänomen“ erklärte und bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr verloren gehen sieht. Spezielle Software erlaube es längst „spielend“, Umsatzaufzeichnungen der Kassensysteme zu manipulieren, klagten die Beamten. So habe allein der Inhaber einer einzigen Eisdiele binnen weniger Jahre 1,9 Millionen Euro Steuern hinterziehen können. Diese „unhaltbaren Zustände“ müsse das Bundesfinanzministerium abstellen, etwa indem es – wie in Österreich geplant – digitale Signaturen aller Buchungen vorschreibe.

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Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble, sonst stets auf neue Einnahmen erpicht, denkt gar nicht daran. In einer Antwort auf eine Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die der WirtschaftsWoche vorliegt, schreibt sein Staatssekretär Michael Meister, eine Verpflichtung zur neuen Elektronik „soll es weiterhin nicht geben“. Meister spielt lieber das Problem systematisch herunter: „Die angesprochenen Pressemeldungen, die unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes Steuerausfälle von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr durch manipulierte Kassen behaupten, entbehren jeder nachprüfbaren Grundlage.“ Diese Zahlen gingen letztlich auf Schätzungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums zurück – und das habe vergleichbare Ausfälle in Kanada herangezogen, aber rund 20-mal zu hoch berechnet. Subtext also: Wir sprechen über ein paar Hundert Millionen Euro, alle mal entspannen, bitte.

Schäubles Ministeriale sehen zudem für eine mögliche Umstellung „unverhältnismäßig hohe Bürokratiekosten bei den Unternehmen“, sie beziffern diese auf voraussichtlich einmalig 1,6 Milliarden Euro und weitere 250 Millionen Euro pro Jahr.

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Bundestagsabgeordnete halten beide Kalkulationen für aberwitzig. „Mir ist nicht nachvollziehbar, wie niedrig das Bundesfinanzministerium die vermeintlichen Steuerausfälle durch Kassenmanipulationen ansetzt – und wie hoch die Bürokratiekosten für deren Umrüstung“, sagt der Grünen-Parlamentarier Thomas Gambke. Ihm liegen Studien vor, die nur einen Umrüstungsaufwand von etwa 75 Euro pro Kasse vorsehen. „Es wirkt, als sei das Finanzministerium wild entschlossen, Steuerausfälle runter- und Anpassungskosten hochzurechnen, um eine Umstellung zu verhindern“, sagt Gambke – und vermutet eine Absprache zwischen Schäuble und Sigmar Gabriel, denn der SPD-Wirtschaftsminister möchte partout neuen Aufwand für die Industrie verhindern.

Gambke will sich nun detailliertere Zahlen aus den Ländern besorgen und eine neue Anfrage stellen. Unterdessen klingeln die Bargeldkassen erst mal ungehindert weiter. Bleibt die Frage: Ist das gut oder schlecht für Deutschland?

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