Berlin intern: Brisante Debatte um den Flüchtlings-Soli

kolumneBerlin intern: Brisante Debatte um den Flüchtlings-Soli

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Schäuble, Merkel.

Kolumne von Gregor Peter Schmitz

In der Flüchtlingsdebatte gilt Kanzlerin Angela Merkel als einsam und abgehoben. Dabei hat sie doch Wolfgang Schäuble.

Wie allein ist Angela Merkel? Sehr allein, glaubt man den Politik-Auguren in der Hauptstadt. Minutiös vermessen sie, welcher Parteifreund gerade ihre Flüchtlingspolitik als mittleren Landesverrat wertet, wie laut Innenminister Thomas de Maizière über Flüchtlinge schimpft und mit welcher Inbrunst Finanzminister Wolfgang Schäuble angeblich seine schwarze Null beschwört, die er auch für Flüchtlinge nicht antasten wolle.

Diese Vermessung ist aber, zumindest mit Blick auf Schäuble, schlichter Unsinn. In Sachen Griechenland mögen Kanzlerin und Finanzminister streckenweise unterschiedliche Auffassungen vertreten haben. Geht es um die Flüchtlingskrise, sind die beiden Christdemokraten Partner im Geiste.

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Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Merkels Entscheidung, die Grenzen nach Ungarn zu öffnen, nennt der überzeugte Europäer Schäuble die „Ehrenrettung“ des Kontinents. Aus seiner Sicht musste sie das tun, auch weil andere diese Ehre nicht retten wollten – etwa La Grande Nation Frankreich, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme bislang eher kleingeistig zeigt.

Merkel wiederum vertraut Schäubles Rat gerade mehr denn je. Der Kabinettssenior, 73, ist mit all seiner politischen Erfahrung ihr Volksversteher in dieser Umbruchzeit. Merkel, die verspätet Gesamtdeutsche, muss sich von ihm zwar nicht mehr erklären lassen, wie die Westdeutschen ticken. Aber sie kann von Schäuble verstehen lernen, was den Deutschen wie zuzumuten ist.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Schließlich hat der Badener schon die Wiedervereinigung mit verhandelt, auch damals ging es um Kernfragen der Solidarität. Diese stellen sich nun wieder, wenn über die kommenden Jahre Millionen neue Bürger unser Land bereichern, was Milliarden Euro kosten dürfte.

Wie aber erklärt man einem Volk, dass Teilen nötig ist? Beim G20-Gipfel in Lima war Schäubles Finesse in diesen kniffligen Fragen gerade gut zu beobachten. Vor der Tagung kursierte die Idee eines EU-weiten Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge, etwa durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Schäuble will das nicht ausschließen, er ist in der Flüchtlingsdebatte längst kein reiner Verfechter reiner Austerität mehr.

Aber als die Frage darauf kam, ließ er wenig Zweifel, den Begriff „Flüchtlingssoli“ als Steilvorlage für Populisten anzusehen – und seine Leute registrierten lächelnd, wie Merkels Leute prompt jeden solchen Gedanken dementierten.

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Dabei wird es zu etwas Ähnlichem kommen. Aber es so zu nennen verbietet sich, weiß Schäuble. Warum? „Deswegen bin ich Finanzminister und Sie nicht“, antwortet er gerne auf so kecke Fragen. Der Mensch ist, wie er ist, so lautet Schäubles Fazit geballter politischer Erfahrung, schwach halt, neidisch auch. Deswegen stützt der Finanzminister zwar Merkels Satz „Wir schaffen das“. Er fügt aber eine Dosis Realismus hinzu, sinniert öffentlich über Leistungskürzungen für Flüchtlinge oder betont, vergleichbare Kürzungen für Deutsche seien erst mal tabu. Das kommt an bei jenen, denen die aktuellen Entwicklungen durchaus unheimlich sind.

Nervt Merkel das? Vielleicht kurzfristig manchmal. Langfristig weiß sie: Genau diesen Realitätssinn braucht sie, um ihr „Wir schaffen das“ schaffen zu können.

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