Berlin intern: Brüsseler Spitze

kolumneBerlin intern: Brüsseler Spitze

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Kolumne

Europa bekommt ein neues Parlament, jetzt fehlt nur noch die neue EU-Kommission. Die Kanzlerin sortiert ihre Kandidaten.

Die CDU-Vorsitzende will den deutschen EU-Kommissar erst nach der Bundestagswahl benennen. Dies gibt Angela Merkel die Möglichkeit, den Posten in das große Personalgeschacher einer Kabinettsbildung zu packen und damit zusätzliche Manövriermasse zu gewinnen. Der Druck aus der eigenen Partei ist groß, endlich mal wieder einen CDU-Bewerber nach Brüssel zu schicken. Der letzte schied 1988 aus dem Amt. Fünf Aspiranten sind dabei ins Kalkül zu ziehen.

Einflussreichster CDU-Europäer ist nicht der bisherige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, sondern Elmar Brok. Er ist vernetzt wie kein Zweiter, hat aber als Dauerlobbyist des Bertelsmann-Verlages – neben dem Abgeordnetenmandat – seine politische Unschuld verloren.

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Oft genannt wird der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Er böte Merkel die Gelegenheit, einen möglichen Rivalen in die Ferne zu schicken und gleichzeitig das Verteidigungsministerium frei zu bekommen, wenn Franz-Josef Jung Kochs Nachfolger in Wiesbaden würde. Zudem wäre der hessische Landesverband ausreichend bedient – also mehr Spielraum für Merkels Kabinettsbildung. Fragen, ob er zur Verfügung stehe, beantwortet Koch allerdings kurz und knapp: „Nein!“

Pluspunkte in der Partei könnte Merkel sammeln, wenn es ihr gelänge, Friedrich Merz zum EU-Kommissar zu machen. Der Mann gehört zu den Klugen der Partei und versteht genug von Wirtschaft, um im Kollegenkreis zu reüssieren. Und daheim könnte die Chefin Größe demonstrieren, dass sie den Widersacher eingefangen hätte. Schaden könnte er ihr von Brüssel aus kaum.

Unterschätzter Peter Hintze

Bleiben zwei parlamentarische Staatssekretäre aus Merkels aktuellem Kabinett. Peter Altmaier, der im Innenressort dient, gehörte in Kohl-Zeiten zu den Modernisierern. Für ihn spricht seine vierjährige Erfahrung als EU-Beamter – auch wenn dies 15 Jahre zurückliegt.

Peter Hintze koordiniert im Wirtschaftsministerium die Europapolitik. Zuvor war er sieben Jahre lang europapolitischer Sprecher und ist zudem als Vizepräsident der Europäischen Volkspartei gut verdrahtet.

Als Generalsekretär unter Helmut Kohl verlacht, ist der evangelische Pfarrer vielleicht der am meisten unterschätzte CDU-Politiker. Dabei ist er ein scharfer Beobachter und schlauer Analytiker. Er gehört zudem zu Merkels engsten Vertrauten und wäre auf der EU-Ebene zwar zunächst kein Schwergewicht, aber ein verlässlicher Horchposten für die Kanzlerin. Das könnte der Vorsichtigen und Misstrauischen wichtiger sein als alles andere. Denn im Ernstfall die Notbremse ziehen – das könnte die Regierungschefin immer noch selbst erledigen.

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