Berlin intern: Bundestagsjuristen verfassen Tugendfibel für Abgeordnete

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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gibt Tipps, damit Abgeordnete nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Bei Erhalt kinderpornographischer Daten ist sofort das Landeskriminalamt Berlin zu informieren

von Henning Krumrey

Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kümmern sich aufopferungsvoll um die Abgeordneten. Jetzt geben sie ihnen sogar praktische Tipps, damit sie nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Der Fall des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, der des Besitzes kinderpornografischer Bilder verdächtigt wird, hat das Parlament aufgeschreckt. „Im Ältestenrat ist kürzlich die Problematik erörtert worden, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages bei parlamentarischen Tätigkeiten sowohl im Internet als auch durch E-Mails mit strafbaren Inhalten konfrontiert werden können“, berichtet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Bernhard Kaster seinen Abgeordnetenkollegen. Also gab der Führungskreis der MdBs bei den Wissenschaftlichen Diensten eine Expertise in Auftrag, eine Art Tugendbüchlein für Volksvertreter. Das Ergebnis „Risikobegrenzende Handlungsempfehlungen für Abgeordnete“ liegt nun vor.

Als besonders gefährdet gelten, wen wundert’s, jene Parlamentarier, die sich um Strafrecht, politischen Extremismus sowie Kinder- und Jugendschutz kümmern. Da könnte es heikel werden, „wenn sie im Rahmen der Informationsgewinnung in ihrem jeweiligen Fachgebiet im Internet auf Inhalte stoßen, denen strafrechtliche Relevanz zukommen kann, oder wenn sie Daten solchen Inhalts unaufgefordert via E-Mail zugesandt bekommen“.

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Doch das meiste ist unkompliziert. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie Hakenkreuze darf der Abgeordnete sogar auf der Festplatte speichern, solange er sie nicht en masse weiterverbreitet. Genauso ist es mit Schriften und Bildern, die Gewalttätigkeiten gegen Menschen verharmlosen. Weitgehend risikolos sind auch Verletzungen des Urheberrechts sowie die Nichtanzeige geplanter Straftaten, sofern es sich nicht um besonders schwere Verbrechen handelt.

Strafrechtliche Konsequenzen drohen generell allein bei Kinder- und Jugendpornografie. Hier macht sich bereits strafbar, wer derlei „besitzt oder wer es unternimmt, sich jene Schriften zu verschaffen“, heißt es fett gedruckt in der Bundestagsexpertise. Ob schon das bloße Betrachten – und damit die Übernahme in den Arbeitsspeicher des Rechners – strafbar ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Das Strafrecht gelte, so die Warnung, für Abgeordnete „in gleichem Umfang wie für jeden anderen Bürger“. Die Immunität schiebe die Strafverfolgung nur auf, gebe aber keinen Freibrief. Und da MdBs „fraglos kein Teil der Strafverfolgungsbehörden“ sind, dürfen sie weder Kinderpornos noch Drogen oder Waffen besorgen, „um sich darüber zu informieren, ob oder wie einfach das möglich ist“, urteilte das Landgericht Karlsruhe bereits 2010 gegen den Ex-Parlamentarier Jörg Tauss. Da helfe nicht einmal eine vorherige Mitteilung an die Parlamentsverwaltung.

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Die „Handlungsempfehlungen“ sind entsprechend eindeutig. „Nachdrücklich ist davon abzuraten, im Internet wissentlich Seiten mit möglicherweise kinder- und/oder jugendpornografischen Inhalten zu suchen und/oder aufzurufen.“ Sollten Parlamentarier auf solche Seiten stoßen oder einschlägige Mails erhalten, sei das Landeskriminalamt Berlin zu informieren (berlin-lka131@t-online.de). Danach sollten die Dateien umgehend komplett gelöscht werden.

Zum Gefahrenthema Steuerhinterziehung sagen die Bundestagsexperten nichts. Aber vielleicht kommt das noch, wenn ein MdB mal wegen eines solchen Fiskaldeliktes einsitzen muss. Denn auch der Fall Edathy hat ja erst dem Ältestenrat die Augen geöffnet, wie gefährlich das ehrenvolle Amt des Volksvertreters ist.

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